Oekonomethik

Die Ökonomethik ist mein ökonomisch wissenschaftliches Themenfeld, um inhaltlich, aktuelles wirtschaften vor dem Hintergrund der wissenschaftlich neutralen VWL und BWL aus der Vergangenheit, Gegenwart in die nahe Zukunft zu projezieren, und unter Berücksichtigung der Weisungen nach 1945, siehe Artikel 159 aus der Verfassung des Landes Hessen (aus den Nürnberger Prozessen, Frankfurter Prozess, Kontrollratsbeschlüssen [KRB] etc.) die christlich ethische Vertretbarkeit zu Hinterfragen/Kommentieren/Intervenieren. GG Art.5(3)"..Wissenschaft, Forschung & Lehre sind frei."

 

Kernforschungsfelder: Wirtschafts -Ethik, -Politik und -Organisation als Staatsräson nach 1945 (SRn45).

Staatsräson, bedeutet (lt. wikipedia) "eine „Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen“, sowie die klassische Dreiheit „voluntas, necessitas und utilitas“ („Wille, Notwendigkeit, Nützlichkeit“) als Legitimationsgröße staatlicher Handlungen. Darüber hinaus werden folgende Interpretationen damit verbunden:

a) „Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen“ (->Rote Linie des ZB beim Tangieren v. Grundrechten!)

b) „Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit“ (dto. s.o.) (ZB = Zivilisationsbruch)

c) „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften“. (dto. s.o. + Verlust Vorbildfunktion!)

 

"Die Ökonomethik als Wissenschaft befindet sich immer im Spannungsfeld mit der Wirtschaftspolitik, welche durch neue Ideen und Anreize Impulse setzen will zur Umsetzung. Durch Evaluation der Praxis-Ergebnisse müssen sich die hohen Verheissungen dann bestätigen oder gerügt und die Ausrichtung wirtschaftspolitischer Ziele neu festgelegt werden!"

Ein unabänderliches Wesensmerkmal der Wissenschaft in der Sozialen Marktwirtschaft ist die "Demokratisierung des Wissens", die sich "an alle", d.h. die ungegliederte Masse der Venunftwesen richtet. Sie erstrebt (definitio a potiori) die Allgemeingültigkeit ihrer Ergebnisse an, d.h. dass, das Erfordernis der Allgemeinübertragbarkeit gegeben sein muß. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen völlig objektivierbar sein, loslösbar von der Person des Erkennenden, "beweisbar" ja augenscheinlich "a u f z w i n g b a r" sein. Evaluation ist das wissenschaftlich schärfste Schwert gegen wirtschaftspolitische Ideologie & Propaganda!

 

59) Rezession und Investitionsskepsis durch Greenflation Amortisationsfalle ?

Wenn man nach den Ursachen forscht, warum Deutschland auch in 2024 der Wirtschafts-Rezession nicht entfliehen kann, wird man auf einen Problemkreis aufmerksam, dass deutsche Betriebe sich zu Investitionen in die Energieeffizienz z.B. im produzierenden Gewerbe haben überzeugen lassen, die sie nun in eine finanziell prekäre Lage bringen können, da der Betrieb keinen Gewinn / Überschuss und damit kein Chef-Gehalt mehr hergibt. Das Investitionen in Prozesse notwendig sind, um den Maschinenpark zu ersetzen, ergänzen aber insbesondere durch neue Technik effizienter zu arbeiten, daran besteht kein Zweifel. Es gehört zu den Binsenweisheiten, dass effizientere Anlagen dem Betrieb einen Kostenvorteil verschaffen und sich daher auch in entsprechenden Zeiten damit amortisieren. Wie kann es also sein, dass nach Investitionen statt mehr Rendite und Überschuss nun der Betrieb in Bereichen bzw. gesamt gar keinen Überschuss mehr ausweist? Grund dafür ist die Greenflation Amortisationsfalle. Wenn Investitionen durchgeführt werden, dann sind diese überwiegend fristenkongruent finanziert, d.h. über die Laufzeit der Anlage mit Zins und Tilgung. Die seinerzeit berechneten Parameter der Effizienz zur alten Anlage haben einen Kostenvorteil errechnet, der in die positive Anlagenfinanzierung und Amortisation für den Betrieb als Liquiditätsvorteil einfloss. Da es in der aktuellen Klimapolitik nachweislich keine Planungssicherheit hinsichtlich wesentlicher betrieblicher Rahmenbedingungen / Kostenblöcke gibt, insbesondere Energie-, Personal- & Inflationskosten, haben bei vielen Betrieben die jüngst progressiv staatlichen Abgabensteigerungen (CO2-Abgabe, Energieaufschläge, etc.) direkt bzw. indirekt den berechneten Amortisationsvorteil des Betriebes zunichte gemacht, so dass der Payback statt beim Betrieb, z.B. im KTF Konto landet. Auf der anderen Seite sind diejenigen Betriebe, die inflationsbedingt steigende Überschüsse ausweisen und versteuern, aber insbesondere nur deswegen, da die progressiven Bau- / Investitionskosten (Zinsanstieg etc.) bei vielen Betrieben keine steuermindernden (aber konjunktursteigernden) Investitionen in ihrem Budget mehr zulassen. 

 

58) Ursachen der deutschen Rezession, Darkwork und letzter Platz unter den G7 Wirtschaftsstaaten

Die Inflation, Preisexplosion, Mengenrationierung der Energie in der deutschen Industrie und Mittelstand über die Preisbremsen ist eine Haupt-Ursache für die eingetretene Rezession, die heute u.a. mit "Transformations- Anpassungsproblemen" gerne verniedlicht wird, um an der linken Wucher-Energiepreis-Ideologie zur Finanzierung hoch defizitärer öffentlicher Haushalte (Greenflation) festzuhalten, statt auch endlich in einer Rezession / Wirtschaftskrise selbst den "Gürtel enger Schnallen" zu wollen. Weitere Gründe liegen u.a. tiefer, z.B. dass in Folge von Lieferkettenproblemen bei u.a. Digital-Chips, die deutschen Autokonzerne die wenigen verfügbaren zur Sicherung des Umsatzes in den teuersten Modellen verbaut haben. Ergebnis dieser industrieellen hochpreissegment Produktions-Steuerung ist, dass heute untere Einkommens-Haushalte in Autohäusern keine neuen E-Mobile zu akzeptablen Preisen finden werden. Besonders Übel stößt auch auf, dass die Konzerne gerne die Lieferkettenprobleme mit KUG (Kurzarbeit finanziert über die BA) lösen, deren Gelder über die Konzerngewinne aber nicht der deutschen Volkswirtschaft, sondern ausländischen Hedgefonds zugute kommen. Darüber hinaus wird über das GEG die Wärmepumpe nun zum Heizungsoptimum erklärt, obwohl weder die Lieferung gesichert, noch ausreichend Handwerksbetriebe zur Montage verfügbar sind, noch zu Preisen, welche die untere Schicht bezahlen oder von Banken finanziert bekäme. Bei mittleren Stromkostenplanungen im Wirtschaftsministerium von ca. 0,39 ct. und ggf. für Wärmeenergie mit Rabatt auf ~0,30 ct., sowie Umstellung auf E-Mobilität wird mit ca. 17.000 kWh Strom für zukünftige Familienhaushalte geplant. Es wäre illusorisch zu glauben, dass untere Einkommensbezieher, Rentner der DRV und andere an diesen neuen linken Segnungen teilhaben könnten, sondern für diese ist, hinter vorgehaltener Hand, das Deutschlandticket vorgesehen. Vom früheren Punkt des deutschen Wohlstandversprechens, auf eine "individuell flexible Mobilität für Alle", hat man sich nachweislich still & heimlich verabschiedet. Die politisch hergestellte Gesellschafts-Spaltung, in die einen, welche sich Wärmepumpe und E-Mobilität leisten werden können, und die ärmeren Abgehängten, welche heute mit Wucher-Energiesteuern (CO2 etc.) die "linken Segnungen" der oberen Kreise zähneknirschend mitfinanzieren dürfen, ohne selbst daran teilzuhaben, wird an Kreuzchen auf deren Wahlscheinen abgelesen werden können. Das "neue Bürgergeld" hat insbesondere in den unteren und mittleren Einkommensbezieher Schichten, bei den "Mallochern" für Frust gesorgt, mit deren innerstem Grübeln, ob sich das morgentliche Aufstehen und "auf Arbeit gehen" wirklich lohnen, oder lieber ein Antrag beim Amt, kuscheliges liegenbleiben und die Decke über den Kopf ziehen, eine Lösung gegen worklife Stress vermeintlich darstellen, insbesondere wenn noch lukrative Gelegenheiten in der darkwork winken. Die logische Zwangsbeziehung, dass eine Rezession auch depressive Verhaltensauswirkungen zeigen wird, ist doch seit Ende er "goldenen 1920-er Jahre" (siehe u.a. Kultserie Babylon Berlin, 4 Staffel) des letzten Jahrhunderts bekannt, leider haben politisch Verantwortliche offenbar aus der Geschichte nichts dazu gelernt.

 

57) Maßnahmen zur Finanzierung eines staatlichen Kriegsbeitrags

Da Deutschland als Teil der EU 2022 in einen Wirtschaftskrieg gezogen wurde, werden die Auswirkungen für den Bundeshaushalt 2023ff immer gravierender und daher stellt sich die ökonomische Frage, wie man gesellschaftlich verträglich die immensen Kosten einer Kriegsführung aufbringt, zahlenmäßig verschleiert, aber die Demotivation in der Gesellschaft durch Einschränkungen, Konsumverzicht im Griff behält. Dazu ist es ratsam, sich das Instrumentenkonvolut der Kriegsfinanzierung in der Vergangenheit diverser Länder anzusehen, um den Faktor des Erfolgs mit der gesellschaftlichen Akzeptanz zu vergleichen. Dafür hat man im Mittelalter Kriegskassen angelegt, mit Truhen voll Gold- und Silbermünzen. Die waren aber immer schnell leer und konnten nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kriegskosten abdecken. Daher hat man nachfolgend Kriegsanleihen, Schuldscheine ausgegeben und auf Buch- und Papiergeld umgestellt, d.h. die Währung eines Landes / Verbundes und die Wirtschaft damit negativ belastet. Dies führte leider bei galoppierender bzw. dann final Hyper-Inflation, welche meist nur durch eine neue Währung real beendet und Vertrauen wieder hergestellt werden konnte, zur wirtschaftspolitisch katastrophalen Wirtschafts- Depression und Rezession.

Die Unterscheidung a) Friedens- zu b) Kriegswirtschaft kann man kurz und knapp umschreiben: a) Der Staat gibt nur die Rahmenbedingungen vor und läßt die Wirtschaft sich Prosperieren und eine Produktionsschlacht für die Konsumenten und Wohlstand für Alle entfesseln. b) Der Staat rationiert die Konsumproduktion und Zivilverbräuche und lenkt die Ressourcen in die kriegswichtige Produktion. In Deutschland wohl bekannte Begriffe zwangsweiser Ressourcenbeschaffung lauten u.a.: Aquisition, Rationierung, Requisition, Konfiskation, Musterung - Einberufungsbescheid, Okkupation, Prisenrecht, Inflationierung (ungehemmte Steigerung der Papier- / Buchgeldmenge). Wenn heute Länder wie Bulgarien es ablehnen den Euro als Währung einzuführen mit dem Hinweis galoppierender Inflation in vielen Ländern der EU, dann sollte man daraus auch Schlüsse ziehen, welchen Schaden auch die Deutsche Wirtschaft daraus erleidet, d.h. hunderte Mrd.€ p.a. sind bereits eingetreten, wenn man sich nur einmal die Vollbremsung in der Bauwirtschaft mit steigenden Insolvenzzahlen anschaut. Die deutsche Bevölkerung wird dies mit einem beispiellosen Wohlstands- d.h. Kaufkraftverlust der unteren Einkommensbezieher feststellen. (Fortsetzung folgt.)

 

56) Die neue politische Zeitenwende -> 100 Mrd. zur Ertüchtigung der BW und Bündnisverpflichtungen

Wenn aus politischen Lippenbekenntnissen auch Taten folgen sollen, sind Voraussetzungen und Strukturen zu schaffen, welche in den letzten Jahrzehnten gänzlich zerschlagen worden sind. Eine Wehrwirtschaft ohne Planungssicherheit und richtig eingesetztes Budget wird nunmal schnell selbst zerlegt und schafft sich ab, bzw. wurde gezwungen, sich an den Kapitalmärkten ausländische Investoren herein zu holen und in F&E, dem Sicherheitsrückrat eines Landes, relevantes Know-how Dritten preiszugeben. Die wehrwirtschaftliche Industrie und seine KMU Zulieferbetriebe sind das Rückrat und Träger einer notwendigen Landes und Bündnisverteitigung, d.h. dessen Wehrkraft mit notwendigem Sicherheits Know-how und Effizienz Vorsprung. Eine Schwerindustrie ist ohne Rohstoffe und hohe Energiebereitstellung aus Kraftwerken nicht vorstellbar, d.h. es ist zwingend kein notwendiges Prozess-Gas/-Kohle in der Konsumverstromung zu verschwenden. Grundprobleme der Rüstungspolitik sind das Verhältnis von Effektivrüstung und Kapazitätsreserven im Blickfeld zu behalten. Die industrielle Mobilmachung nimmt daher innerhalb der Wehrwirtschaft eine gewisse Vorrangstellung ein, da ihr Arbeitsgebiet sich mit einer Vielzahl anderer Bereiche schneidet. Hier gebundene Kapazitäten und Ressourcen stehen für die Privatwirtschaft nicht mehr zur Verfügung und können bei länger andauernden und eskalierenden Konflikten immer weitere Teile der Gesamtwirtschaft erfassen und lassen das Konsum Angebot eingeschränken. Immer weitere Teile der Gesamtwirtschaft werden dann von den wehrwirtschaftlichen Planungen und Prioritätensetzungen betroffen sein, so dass die soziale Marktwirtschaft in Friedenszeiten schleichend einer sozialistischen Planwirtschaft in Mobilisierungszeiten zu weichen gezwungen sein wird, unter den Hauptgruppen: Wehrwirtschaftlicher Bedarf, Truppenbedarf, zwangsnotwendiger Zivilbedarf. Gerade letztgenannter Punkt entscheidet über die Zustimmung und Rückhalt in der Bevölkerung. Für eine solch gravierend einschneidende Mobilisierungs-Planung benötigt man erfahrenes und qualifiziertes Personal und sicherlich keine politischen Quoten- und leider zu oft Fehlbesetzungen.

 

55) Das zweischneidige Schwert der EU-Wirtschaftssanktionen

Die forsch durchs EU-Parlament verabschiedeten EU-Wirtschaftssanktionen zeigen 2 Seiten, gewünschte aber leider auch unerwünschte Wirkungen, wie im Handelsblatt Nr. 115/2022 Seite 31 berichtet wird. Für die Reduktion der Gasliefermengen in der Nordstream 1 Röhre auf mittlerweile 20% auf deutscher Seite werden u.a. technische Probleme genannt, dass die Reparatur von Gasverdichter-Turbinen stockt, da, wie der Energietechnikkonzern Siemens Energy mitteilte, "eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montreal zurückgeliefert werden könne". Bei der Abfassung und Verabschiedung von Sanktionen müssen zum Schutz der eigenen Volkswirtschaft eindeutig nutzbare Ausnahmen in den Verordnungen mitformuliert sein.

 

54) Die Versorgungssicherheit mit Importnahrungsmitteln ist nicht mehr umfänglich gewährleistet

Eigentlich passiert es schleichend und es fällt zunächst nicht so auf, dass man beim Einkaufen von Lebensmitteln auf dem Einkaufszettel Positionen einträgt, die vor Ort in den Regalen kaum aufzufinden sind. Preiswertes Sonnenblumen- und Rapsöl (1,79 bis 2,99-4,99 früher 0,79ct.) gehören dazu. In Supermärkten steigen die Preise für Gemüse und Obst immer weiter, bzw. es wird zu gewohnten Preisen B Qualität angeboten, was bei importierten Waren auf $-Basis augenfällig ist. Molkereiprodukte steigen im Preis stark an. Der Energiepreisschock kommt langsam über die importierte Inflation, Produktion und Maut/Logistik in allen Produkten an. Bei den Agrarprodukten sind u.a. die Explosion der Düngerkosten (bis 400%) und Dieselpreise um bis zu 50% (bis 100% nach Auslaufen 30.09.) schon Vorboten, was nach den Ernten für die Konsumenten zu zahlen sein wird. Vor diesem Hintergrund weiter zu behaupten, dass die Inflation bald abebbt und die EZB weiter konsequent eine 0% bzw. Negativzinspolitik fahren dürfte, muß viel energischer Widersprochen werden. Der Energiewirtschafts- und Währungskrieg in der EU wird die Phase der Rezession in Deutschland leider länger befeuern. Die Gaspreisanpassungen ab 01.10. und 01.01. werden den nächsten =Inflationsturbo= auslösen.

 

53) Die französische EU-Ratspräsidentschaft im 1 Hj. 2022 und Verkündung am Nationalfeiertag 14.Juli

In seinen Reden und Veröffentlichungen hat E. Macron seine Sicht einer "europäischen Souveränität" vorgestellt mit den drei Schlagworten "relance, puissance und appartenance", was mit "Wirtschaftsankurbelung, politische Stärke und Zugehörigkeitsgefühl" übesetzt werden kann. Er sieht die EU als unentbehrliche Ergänzung der "Nationen, die unser Stolz und unsere Stärke sind" an. Damit streben die Fransosen neben der Energiepolitik auch in der zukünftigen EU-Aufbau-Organisation eine konträr andere Ziesetzung als die Ampel-Koalitionäre in Berlin an, welche im Koalitionsvertrag von einem "föderalen Europa" als visionäre Zielsetzung fabulieren. Die Bewahrung regionaler Kultur, Tradition, Sprache und Identifikation sieht Emmanuel Macron nach vielen Konsultationen eher mehrheitsfähig visionär im EU-Rat und Parlament an, als sich mit dem "speziellen linken Berliner Weg" auch hier ins EU-Mindermeinungs-Abseits zu stellen und politische Führungsstärke und Anspruch Frankreichs durch mehrheitsfähige realistische Zielsetzungen und Visionen zu zementieren.(Q:FAZ51/21 Pol.S5)

Zur Heeresschau am franz. Nationalfeiertag 14. Juli verkündete Präsident Macron: "Frankreich und die EU befinden sich jetzt in einer Kriegswirtschaft!" (Q:HB Nr.150-2022; S.14)

 

52) Die radikale Dekarbonisierung unserer Wirtschaft wirkt chaotisch-destruktiv mit hohem Wohlstandsverlust

Offenbar scheint heute der allgemeine Staatsauftrag, dass Volksvertreter im Parlament, Regierung und Bedienstete der Bevölkerung eine Politik der gerechten Güterverteilung und Wohlstandsmehrung in unserer Volkswirtschaft schulden, nicht mehr zu gelten. Einfach die Energie so teuer zu machen, dass sie zum Luxus für die untersten Schichten wird, ist hochgradig unsozial. Abzulesen an dem aktuellen Konzept, wer sich den Energiepreiswucher nicht leisten kann, soll doch Hartz4 bzw. neu dann Bürgergeld beantragen. Erst die Mitbürger/-innen arm zu machen, um sie über Hartz4 Anträge wie Insolvenzfälle zu behandeln ist der falsche weil "ehr- und würdelose Weg". Mein Gegenvorschlag, der insbesondere die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft beachtet ist, dass die Bürger/-innen selbst entscheiden, wie sie IHRE aus der CO2-Reduzierung abgeleitete Menge verbrauchen, d.h. ca. 8-11 Tonnen pro Jahr (Gas/Heizöl/Benzin/Diesel/Reisen/Strom). Bis zu dieser Verbrauchsschwelle sollten bei den diversen Versorgern auch soziale Bürgertarif Preise gelten. Verbrauch darüber hinaus kann dann sukzessive höher und progressiv besteuert werden. Wer auf dem freien Land wohnt hätte ein höheres Freivolumen, als Städter/-innen, die den ÖPNV in top Infrastrukur nutzen können. Es macht keinen Sinn, den ÖPNV bis in alle kleinen Ortschaften ausdehnen zu wollen, dass wäre volkswirtschaftlich unsinnig, ineffizient und unrentabel. In der Wirtschaft sollte es auch eine Beurteilung für faire Energiegrundpreistarife geben, welche die Arbeitsplätze der KMU schützen und nicht alle kleinen Betriebe überproportional progressiv belasten. Mein Vorschlag würde hunderttausende Arbeitsplätze bewahren, unzählige Hartz4- und Wohngeld- Anträge überflüssig machen und wäre die sozial Würde bewahrendere Variante (Artikel 1GG). Der Energiegrundbedarf darf nicht bewuchert werden! Frei werdende Kapazitäten in der Verwaltung könnten effizienter eingesetzt werden.

 

51) Evaluation gemäß ProstSchG §38 der neuen Berufsbilder und das Ende der linken Liberalisierung im Prostitutionsgewerbe! Teil 5 - Ergebnis und Aufdeckung

Den neuen Berufsbildern im ProstSchG §3(1) ist die gewerbliche Ausübung zu untersagen. BEGRÜNDUNG: Über die in den Jahren des ProstG 2002-2017 statistisch beim RKI zuvor nachgewiesene hohe Verbreitung u.a. von Todesseuchen der B-Waffenkategorie (46.048 Opfer, bzw. in spe) hinaus, werden trotz angekündigter spezifischer Regelungen im ProstSchG zum 01.07.2017, die dokumentierten unheilbaren Seuchen weiter verbreitet (weltweit über 50 Mio. Opfer, schon fast so viele WK2). Daher hier eine Evaluation der relevanten wissenschaftlichen Grundlagen und Formulierungen: 1) In der 5. Klasse Biologie Gender-Unterricht wird heute bei der graphisch farbigen Darstellung der männlichen Geschlechtsorgane und zum Kästchenausfüllen mittlerweile psydowissenschaftlich der Begriff "Rektum" mit aufgeführt. (In der wissenschaftlichen Fachliteratur früher korrekt nur grau angedeutet zur Darstellungsorientierung mit den zugeordneten Begriffen "Mastdarm" und "After" als Abschluss des unteren Verdauungstraktes) [Im konservativem Volksmund ein "Gender-Hokuspokus" Beispiel.]. 2) In "§32 Kondompflicht" wird ausgeführt: "(1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden." 3) Für die in den RKI-Berichten seit Jahrzehnten beschriebenen a) "Anal-" oder b) "Oral-" Ersatzhandlungen, die statistisch für die Verbreitung schwerster Geschlechtskranheiten und Todesseuchen hauptverantwortlich zählen, fehlen jedwede notwendige Bezugnahme, da weder Mund noch Rektum wissenschaftlich zu den Geschlechtsorganen zu zählen sind. 4) Aus unserem fünften christlichen Gebot "Du sollst nicht töten" folgend hat sich u.a. der StGb §211 entwickelt, Auszug (2): "Mörder*in ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln …einen Menschen tötet.“ 5)  Als besonders schweres "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gilt seit 1945 insbesondere systematisch Opfer mit "Giften, Viren, Bakterien etc." "abspritzen" bzw. dies anzuordnen oder zuzulassen als Merkmal eines Massenmordes. (Q2, Seite 142).  6) Die COVID-Bevölkerungs-Schutzgesetze zeigen, dass bei tödlichen Seuchen auch Grundrechte eingeschränkt, bzw. die „Gewerbefreiheit“ notfalls untersagt werden muss!  7) Der Einsatz und die Verbreitung von unheilbaren Todesseuchen der B-Waffenkategorie ist bereits seit dem Genfer Protokoll 1925 verboten.  8) 15 Jahre lang (ProstG 2002-2017), wider besseres statistisches Wissen des RKI, ohne Schutzhinweise Todesseuchen der B-Waffenkategorie durch neue Berufsbilder (Prostituierte*r) verbreiten zu lassen, verstößt gegen das Generalverbot (s.Pos. 45) der SS-Arbeitsorganisation "Vernichtung durch Arbeit".  9) "Achillesferse" der Linken Genderideologie ist, daß die von den deutschen Elitebeamten der SS bei Ankunft in den KL/KZ angewiesene Trennung der Geschlechter, sowie bevorzugte Ernennung von Homosexuellen aus Kreisen der "internen Linken Lagereliten" zu KAPO`s, ihrem "Organisations-Konzept der Politik der Ausrottung" entsprach und daher bis heute in der Verfassung des Landes Hessen nach Artikel 159 in Verbindung mit Kontrollratsgesetz Nr.10 Artikel II c) "Verbrechen gegen die Menschlichkeit... Ausrottung,...Vergewaltigung oder andere an der Zivilbevölkerung begangene unmenschliche Handlungen..." verboten sind und eine "rote Linie des Zivilisationsbruches" darstellen, die in unserem Rechtsstaat niemals überschritten werden darf! 10) Konservative Protestanten beklagen, dass durch online-Bibel Zensur des EKD grundlegend und wesentliche original Übersetzungsstellen Martin Luthers gelöscht oder sprachlich sinnentfremdend umformuliert wurden. 11) Konservative Protestanten fordern das linke politische Spektrum auf, sich endlich ihrer NS-Vergangenheitsbewältigung zu stellen und für die begangenen NS-KAPO-Verbrechen sich öffentlich bei den Opfern zu entschuldigen. Darüber hinaus Unterorganisationen und Propagandamedien, die diese Handlungen heute u.a. als "neue linke Leitkultur" feiern, verboten werden, sowie alle NS-KAPO-Methoden-Propagandisten aus öffentlich-rechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnissen zu entlassen sind! 12) Der unter Rot-Grün links ideologisierte EKD Rat hat die Spaltung in liberalisierte und konservative protestanische Christen vorangetrieben, zum Schaden der C-Parteien und zig tausenden Seuchenopfern. Eine Aufarbeitung der Duldung hier evaluierter Verbrechen mit Neuausrichtung und SRn45 gesetzestreuer Besetzung des EKD Rates zur Versöhnung der protestantischen Christen ist eine vordringliche Aufgabe!

 

50) Stringente Evaluation neuer Berufsbilder und das Ende der linken Liberalisierung im Prostitutionsgewerbe! Teil 4 - Die konservativen Positionen der SRn45 und Stunde 0 

Da in den deutschen Medien nur PRO ProstG & ProstSchG §3(1) "Prostituierter" Argumentationen präsentiert werden, was in dieser Einseitigkeit nicht den Ergebnissen der Ermittlungen, Zeugenaussagen und Gutachten der NS-Anklägerschriften der Stunde Null Rechtsausrichtung StGb §175 und SRn45 (Q1) entspricht, müssen unsere NS-Geschichte richtig wiedergebend, die "Konservativen Kontra Positionen" dagegen gestellt werden:

 

A1 - Linksiberale PRO Position: "In der NS-Zeit waren im gesamten Deutschen Reich alle unter den §175 StGb fallenden Handlungen verboten."

A1 - Konservative Kontra Position:  Veritas, lat. die Wahrheit geht aus 4 Auszügen des Berichtes Q2 des P.W.D - SHAEF (Psychological Warfare Division-Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force) 1945, der von einem Lagerinsassen des KZ Buchenwald als Zeugnisgeber / Berichterstatter für die NS-Anklageverfahren dokumentiert wurde, hervor:

1: "Bei dieser Gelegenheit muß gesagt werden, daß die homosexuelle Praxis in den Lagern sehr verbreitet war; die Häftlinge taten aber nur jene in Acht und Bann, die von der SS mit dem rosa Winkel markiert waren". (Q.2, S.263)

2: "Die meisten Steinbruch-Kapos waren nicht besser, manchmal noch schlimmer. Vogel, ein sadistischer Homosexueller, fand in der Mißhandlung seiner Mitgefangenen eine sexuelle Befriedigung. Er verurteilte und richtete in einer Person." (Q.2. S.99)

3: "Die sehr verschiedenartige Zusammensetzung dieser Gruppe, in der sich neben wertvollen Menschen eine Menge ausgesprochen krimineller und erpresserischer Existenzen befand, machte ihre Lage sehr schwierig." (Q.2, S.50)

4: "Haltlose Gefangene auch genug politische, haben zuerst durch Homosexualität, dann, nach Ankunft der Jugendlichen, durch Päderastie scheußliche Verhältnisse geschaffen. Die sogenannten Puppenjungen, verführt durch Verlockung - gutes Essen! - oder auch Zwang seitens verkommener Blockältester und Kapos, spielten bald überall eine üble Rolle,...". (Q.2, S.267).

 

A2 - Linksiberale PRO Position: "Die Deutschen haben nach 1945 den Reichs-§ StGb 175 fortgeführt und sich der Diskriminierung nach der NS-Herrschaft schuldig gemacht."

A2- Konservative Kontra Position : Die damit indoktrinierte Intension ist Unwahr, Veritas, lat. die Wahrheit ist, dass nach der bedingungslosen Kapitulation der dt. Wehrmacht am 7.Mai 1945, die jeweils obersten Generäle der 4 Sektoren alle Macht und Ausübungsgewalt an sich gezogen haben und Gesetze, welche die NS-Diktatur zur Unterdrückung von Minderheiten und System Gegnern anwenden konnte, u.a. mit den Kontrollratsgesetzen außer Kraft setzen lassen und ein neues Grundgesetz für die 3 Besatzungszonen (West) angewiesen. Der §175 StGb gehörte nach hinreichender Bewertung auch des internationalen Militärgerichtshofes vom 20.11.1945 bis 01.10.1946 in Nürnberg ausdrücklich nicht zu den geächteten §§!

 

A3 - Linksiberale PRO Position: "Die unter den §175 StGb fallenden "Verfolgten", "Diskriminierten" und "Drangsalierten" sind als reine Opfer der NS-Ideologie (&Nachfolger) anzuerkennen und aus der Kasse der heute arbeitenden Bevölkerung zu entschädigen."

A3 - Konservative Kontra Position: "Ungerechtfertigt, Haupt-Gründe warum die Allierten Besatzungsmächte den §175 StGb in seiner ursprünglichen Fassung weiter führten, sind dokumentierte Beteiligungen u.a. an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn diese sich abscheulich an mitgefangenen Kindern (Schutzbefohlenen) vergangen haben (Q1: Seite 258ff) oder aus dem Kreis der internen Linken Lagereliten bevorzugt besonders perverse, brutale Vertreter zu KAPO`s ernannt wurden, die aufgrund ihrer Einbindung in die Organisations-Struktur der deutschen Arbeits-, KL-, KZ-Lager unter Führung der SS, in der juristischen Alliierten Bewertung zu den "Werkzeugen des NS-Terrors" zählen. Eine Entschädigung, Belohnung oder Glorifizierung dieser zu einer "speziellen Form des braunen Terrors" zählenden Verbrecherkreise stellt eine verbotene Verhöhnung der NS- Vergewaltigungs-Opfer dar."

 

A4 - Linksiberale PRO Position: "Durch den Christopher Street Day haben die USA selbst mit der Fortführung analog des §175 StGb gebrochen und dies akzeptiert."

A4 - Konservative Kontra Position: "Was in anderen Staaten getrieben wird, ist aufgrund der Stunde Null, der SRn45 und ethischer Verpflichtungen zur Gesundheitsvorsorge bei uns noch lange nicht erlaubt! Seit wissenschaftlich eindeutiger Nachweisführung und Statistik der Bakteriologie & Virologie Anfang des 19. Jahrhunderts (Kaiser-Reich) ist bekannt, welche sexuellen Handlungen als besonders seuchenträchtig einzustufen sind. Die Rechte des Einzelnen stossen an Grenzen, wenn die Gesundheit von anderen unwiederbringlich (unheilbar) geschädigt wird, gar Lebensgefahr durch Todes-Seuchen (B-Waffen!) drohen, und ein Anschlag auf den Fortbestand der Gesellschaft bzw.Teilen davon darstellt."

 

A5 - Linksiberale PRO Position: "Durch Übernahme der Medikamenten- und Therapiekosten aus den GKV-Kassen sowie Vorgaben [u.a. ProstSchG §32 (3.1)] und Anwendung neuer Medikamente kann die Gefahr der positiv andere Ansteckenden auf beinahe 0 gesenkt, das Argument der Allgemeingefahr entkräftet und die "linksliberale Politik der neuen Lebensformen" & Berufsbilder im ProstSchG §3(1) fortgeführt werden."

A5 - Konservative Kontra Position: "Nein, die Linksliberal seuchenträchtigste und religiös spaltende Form der Prostitution ist niemals einstimmig EU-konsensfähig (u.a. Visegrad Bündnis) und damit sowieso zu reformieren. Versuche, dies heute als "gemeinsame EU-Werte" anderen diktatorisch durch Erpressung mit Entzug von Haushaltsmitteln unterjubeln zu wollen, müssen scheitern, da wir es mit Handlungen zu tun haben, die in den NS-Anklägerschriften als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (u.a. durch linke KAPO`s; Q2) beschrieben worden sind.

 

Quellen:

Q1 -"Das Nürnberger Urteil", 1946 Verlag L. Schwan, Düsseldorf

Q2 -"Der SS-Staat", Eugen Kogon, OSCE Gutachter d. NS-Anklägerschriften.

 

49) Stringente Evaluation neuer Berufsbilder und das Ende der linken Liberalisierung im Prostitutionsgewerbe! Teil 3 - Wissenschaftlich statistische Evaluation der Opferzahlen

Teil 3 - Damit das Ergebnis einer Evaluation als "scharfes Schwert" seinen höchsten Gütegrad als politisch argumentatives "Totschlagargument" erreichen kann, ist es notwendig, dass man nur auf besonders seriöse und solide Informationsquellen zurück greift. Für diesen mustergültigen Präzedenzfall greife ich auf die wissenschaftlich  veröffentlichte Datenbasis („SurvStat@RKI“ als web-basierte Schnitt­stelle der IfSG-Meldedaten) des Robert-Koch Institutes (RKI) zurück, welches seit über hundert Jahren, sich im In- und Ausland durch zahlreiche Auszeichnungen eine hohe wissenschaftlichen Anerkennung erworben hat. Die Datensätze aus einem Zeitraum von ca. 15 Jahren sollten ausreichen, um hier verlässliche Aussagen treffen zu können, d.h. der Zeitraum des wirkenden ProstG 2002 - 2017. Evaluierte Erkenntnisse aus der RKI - IfSG Datenbank der u.a. stark mutierenden virulenten hochinfektiösen Neuerkrankungen müssen in unserem demokratischen Rechtstaat, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Gesundheit der heimischen Bevölkerung bei Volksvertretern den höchsten Stellenwert einzunehmen hat (GG Art.2[2] "körperliche Unversehrtheit"), zur Vermeidung unheilbarer pandemischer Todesseuchen der B-Waffenkategorie die höchste Aufmerksamkeit gewidmet und damit entsprechende politische Reaktion erwartet werden, denn Nichtbeachtung bedeutet Duldung und damit die Politik einer Ausrottung fortzuführen bzw. asymmetrische Kriegsführung gegen die eigene Zivilbevölkerung zu betreiben.

 

Meine wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung mache ich ausdrücklich transparent auf Grundlage der RKI Datenbank entsprechend gemeldeter Datensätze bis dato unheilbarer Seuchenfälle der relevanten Kategorien aus den Jahren 2002-2017 anzeigen zu lassen: 46.048 Personen / Opfer (bzw. in spe). »Quelle: Robert Koch-Institut: SurvStat@RKI, web-basierte IfSG-Meldedaten Schnitt­stelle https://survstat.rki.de/Content/Query/Select.aspx«.

 

Besonders auffällig ist, dass die Zahlen aus dem Jahr 2002 von 1888 Fällen sich schon bis zum Jahr 2015 auf 3646 Personen um 93% erhöhten, d.h. fast verdoppelt haben! Vor dem Hintergrund dass Millionensummen aus öffentlichen Geldern, Spenden etc. an ….Hilfe-Organisationen geflossen sind, die teure Anzeigen in Illustrierten, Fernsehspots, Hörfunk, Zeitungen etc. geschaltet haben, muss hier die Frage gestellt werden, wer eigentlich den effektiven Einsatz der Finanzmittel vor dem Hintergrund unverantwortlich dramatisch steigender unheilbarer Seuchenopferzahlen (bzw. in spe) zu Evaluieren hatte und in Verantwortung steht. Da die o.a. Datensätze nicht nur Meldezahlen, sondern auch die ermittelten Ursachen des Infektionsgeschehens anzeigen, wäre durch logisches politisches Handeln eine wirkungsvolle sofortige massive Reduktion der Opferzahlen möglich. Unglaublich, dass bis dato nicht eingeschritten wird, und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" weiter ihren Lauf aufnehmen, nachweisbar, da atypisch im ProstSchG §38 eine notwendige sofortige Evaluation, offensichtlich in weiser Voraussicht, erst "am 1. Juli 2022" einsetzen soll und dem Deutschen Bundestag erst "spätestens am 1. Juli 2025" vorzulegen ist!

 

48) Folgen der Digitalisierung: revolutionäre Organisationszerschlagungen, Verdienst- & Beschäftigtenprobleme!

Neue Technologien sind meist Fluch und Segen zugleich, wie man sagt. Das Gebot der Wohlstandsmehrung ist mit dem nachweisbar beschäftigungszerstörenden Hinnehmen einer revolutionären / disruptiven Zerschlagung bisher bewährterer und notwendiger Wirtschaftsinfrastruktur und Beschäftigungsorganisationen durch bedingungslose Technologiehörigekeit kaum zu bewerkstelligen. Es fehlt hier vor allem eine öffentliche Diskussion kompetenter Kreise über die wirtschaftsethischen Rahmenbedingungen, in denen die Digitalisierung "wie" stattfinden darf und "wo" es volkswirtschaftlich gefährlich wird hinsichtlich Beschäftigungsabbau, Gesundheits-gefährdung und Vermögensverlusten bis zu Diebstahl , Betrug und Todesgefahr. Die Digitalisierung als Rationalisierungsstufe darf nicht als Selbstzweck angesehen werden und durch zu lasche Rahmenbedingungen der staatlichen Förderungen die unerwünscht negativen Faktoren noch verstärkt werden, sondern sie muß im Dienste des wirtschaftlichen Volkswohls durch stringente Rahmenbedingngen in unserer sozialen Marktwirtschaft nur als Mittel der gewünschten effizienz- bzw. wohlstands-/ steigernden Maßnahmen ihre Funktion in der Umsetzung und Anwendung zugestanden bekommen. Dies soll die verheerenden Folgen einer planlos disruptiven und revolutionären Fehlentwicklung mit millionen Einkommensverhältnissen in prekären Bereichen bzw. steigenden staatlichen Transferleistungen / Hartz4 vorbeugen, bzw. gänzlichem Anstieg der Arbeitslosen bzw. Hartz4 Bezieher. Die EZB Inflationspolitik verstärkt den Druck auf die Politik, gerade durch gezielte Verbesserungen der Rationalisierungsansätze und Effizienzsteigerungen / Gewinnverbesserungen, die notwendigen Einkommensspielraumsteigerungen auch wirtschaftlich seriös vertreten und rechtfertigen zu können. Die schon bei ca 45% der Bevölkerung nachweisbar eingetretene Scheere der Einkommens- bzw. Kaufkraftverluste, durch unorganisierte und wohlstandsgefährdende Globalisierungs- & Finanzpolitik (seit ca. 20 Jahren), ist anzupacken! Veröffentlichungen gehen mit dem Themenkomplex restriktiv um, da schon zu viele negative und gesellschaftsschädigende Erscheinungen, wie  Hochfrequenzhandel (Börse: Steuerbetrug Cum- Cum/-Ex), Infrastrukturzerschlagung (Einzelhandel zahlt höhere Steuern als Onlinehändler), regionale Geschäftsbanken mit Bargeldautomaten werden selbst zerstört ("Nero-Befehl" des Vorstandes), die treue Bürgerschaft soll bei der Digital-Ausweis Beantragung Fingerabdrücke scannen lassen (früher nur bei Kriminellen üblich!) und u.a. die Förderung der staatlich legitimierten Prostitution über Internet und Apps ohne ausreichende Kontrollen (Loverboy Neu-Zuhälter Maschen schon bei Minderjährigen / Seuchenverbreitung) bekannt sind, aber gerne verschwiegen werden.

 

47) Stringente Evaluation neuer Berufsbilder und das Ende der linken Liberalisierung im Prostitutionsgewerbe! Teil 2 - Fragestellungen und Begriffe

Um Licht ins Dunkel der linken Geheimnisse um die 5 ????? des ProstG zu bekommen, ist unter dem 1.? zu evaluieren, in wie weit es sich hier überhaupt laut Definition um „Berufsbilder“ handelt. „Ein Beruf ist die im Rahmen einer arbeitsteiligen Wirtschaftsordnung aufgrund besonderer Eignung und Neigung systematisch erlernte, spezialisierte, meistens mit einem Qualifikationsnachweis versehene, dauerhaft und gegen Entgelt ausgeübte Betätigung eines Menschen. Der Begriff ist abzugrenzen vom umgangssprachlichen Ausdruck „Job“, der eine „Erwerbstätigkeit“ bezeichnet, die nur vorübergehend ausgeübt wird oder nicht an eine besondere Eignung oder Ausbildung gebunden ist.“ (wikipedia). Der 2. Wortteil "–bilder" definiert in Textform Inhalte, die eine definitive Konkretisierung und Abgrenzung mit einer „gedanklich eindeutigen Vorstellung“ hervorrufen. Ist dies so? Das 2.? erklärt sich aus der Tatsache, dass mangels fehlender Inhaltsbeschreibung auch keine „Ausbildungsordnung“ mit praktischen und theoretischen Inhalten aufgestellt sein kann. Daraus ergibt sich weiter, dass keine „Prüfungsordnung“ existiert, wie die theoretischen und praktischen Inhalte im Rahmen einer Prüfung beurteilt und abgenommen werden. Und das 3.? baut auf die 2 vorherigen auf, dass ohne Tätigkeitskonkretisierung keine „Risikobewertung“ vorgenommen werden kann, um arbeitsschutzrechtliche Vorschriften zu erlassen, sowie dem hohen demokratischen Gut des Konsumentenschutzes zu entsprechen. Das 4.? steht für die Frage, ob wirklich die demokratische Mehrheit es „als linkes Ideal“ erstrebenswert ansieht, wenn aufgrund liberalster Prostitutionsgesetze Deutschland den zweifelhaften Weltruf hält, der „größte Puff“ in der EU zu sein und in Zusammenhang mit dem demographischem Wandel und Fachkräftemangel dort ca. 400.000 "Jobber  beschäftigt".  Und das 5.? steht für die Bewertung, ob die hier alle angebotenen Dienstleistungen mit den Grundrechten und SRn45 übereinstimmen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewahrt ist, wenn „unheilbare Todesseuchen“ verbreitet werden. Zwischenfazit: Unter Berücksichtigung von Pos. 45) vorletzter Absatz und o.a. Tatsachen sind die wesentlichen Grundvoraussetzungen für die neuen „linksliberalen Berufe lt. ProstSchG §3(1)“ in der Sozialen Marktwirtschaft nicht gegeben.

 

46) Stringente Evaluation neuer Berufsbilder und das Ende der linken Liberalisierung im Prostitutionsgewerbe! Teil 1 - Problemfeldbeschreibung

Am 01.01.2002 wurde durch das ProstG die linke Arbeitsmarktaktivierung im Prostitutionsgewerbe eingeleitet und eine spezielle Form der "Arbeits-Migration" legitimiert. Die  Berufsbilder Prostituierte und Prostituierter wurden gesetzlich "aus der Taufe gehoben" und damit üblicherweise der Ethos eines neuen Branchenstandes und seiner Berufspflichten zur Ehre gekrönt. Die neue gesellschaftliche Ausrichtung sollte nur alleine aus Sicht der "Beschäftigten" vorgenommen und behördliche Prüfungs- und Aufsichtpflichten gänzlich gekappt werden, siehe Abschaffung des BSG (Bundesseuchengesetz). Der Verbraucherschutz und Schutz der Allgemeinheit wurden unter dem Damokles-Schwert der "Diskriminierung von gesellschaftlich geächteten Minderheiten" geopfert. Nur die Meldungen der Ärzte an das RKI und deren statistische Veröffentlichungen hatte man zu dem Zeitpunkt offensichtlich "übersehen" und bilden eine Grundlage zur wissenschaftlich nicht angreifbaren Evaluation über die neuen Berufsbilder. Wer allerdings unter dem Tätigkeitsschlüssel der Agentur für Arbeit 942 52 oder dem RV-Schlüssel 913 die konkrete Beschreibungen der Berufsbilder sucht, wird enttäuscht, denn diese findet man (noch?) nicht. Die Legalisierung von Beschäftigungsverhältnissen in der Prostitution darf nicht dazu führen, dass diese zu "Berufen wie alle anderen" werden, wie von linken Kreisen gefordert. Es handelt sich hier auch nicht um staatlich anerkannte Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz, wie der DIHK feststellt. An unserer christlichen Sperrlinie muß festgehalten werden, dass der §10 SGB II über die erhöhten Anforderungen zur Aufnahme jeder zumutbaren "Arbeit" keinesfalls auch in eine Vermittlung zur Prostitution führen darf! In der behördlichen Praxis der Agenturen und Jobcenter wurden aber angrenzende Tätigkeiten, wie u.a. Barpersonal, Hostessen, Begleitservice, Masseur/-e/-innen aufgenommen und auf deren Wunsch hin vermittelt. Der dt. Bundestag hat mit Drucksache 16/4146 in 2007 beschlossen (S.44/6.): "Prostitution darf rechtlich nicht als zumutbare Option zur Sicherung des Lebensunterhalts gelten. Eine Arbeitsvermittlung in die Prostitution durch die Bundesagentur für Arbeit muss deshalb ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung wird daher aufmerksam beobachten, ob auf der Grundlage der gegenwärtigen Praxis der Bundesagentur für Arbeit (Anmerk. "und Jobcenter?") die Arbeitsvermittlung in Beschäftigungen im Bereich der Prostitution auch weiterhin zuverlässig ausgeschlossen bleibt." Durch das ProstG wurde der Staat defacto zum Zuhälter! (Quellen: www rki / ihk / arbeitsagentur / dihk / wikipedia / BmfFSFuJ)

Zu beachtende Vorschriften der SRn45:

a) Verbot der Anweisung zur Kommerzialisierung der menschlichen Intimsphäre (Sex-Sklavenarbeit), aus der Dienstvorschrift für die „Gewährung von Vergünstigungen an Häftlinge“ vom 15. Mai 1943, Bundesarchiv der Bundesrepublik Deutschland, Sig. NS 3/426.

b) Brief Heinrich Himmler an Oswald Pohl über die Errichtung von Bordellen in KZ vom 23.03.1942, BA der BRD, Sig. NS 19/2065.

c) Anweisungen der Wehrmachtsinstitutionen zur Einrichtung von Bordellen im Felde, s.Taschenbücher d.Truppenarztes, Bd1/S.204/1942.

d) "Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes", Beitritt BRD am 09.08.1954, siehe auch Pkt. 45.

 

45) Verbot der SS-Arbeitsorganisation "Vernichtung durch Arbeit" ! Genozidverbot ist "ius cogens" des VR*!

Aus gegebenem Anlaß weise ich darauf hin, dass es in Deutschland als SRn45 verboten ist, Arbeiter-/innen bzw. deren Kundschaft bewußt Todes-Gefahren in zivilen Berufsbildern der Sozialen Marktwirtschaft auszusetzen. Arbeitsschutz geht vor Ideologie- und Finanzinteressen. Darüber hinaus dürfen keine Handlungen legitimiert werden, die eine asymetrische Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung bedeuten können, wie bei der analogen Anwendung von strengstens verbotenen ABC-Waffen. Hierbei sind insbesondere unter den biologischen (B-)Waffen auch hochinfektiöse unheilbare Erreger international gächtet, die weltweit schon Millionen von Menschen den Tod gebracht und ganze Familien und Sippen ausgerottet haben, wie u.a.: "Ebola-, Marburger- und HIV - Viren". Aus dem Bio-Waffen Monitor des nationalen bioabwehr Programms (u.a. BWC CBM return 2014) geht hervor, dass biopharmazeutische Produktionsstätten betrieben werden, um sowohl pandemischen Seuchen, als auch offener / asymetrischer Kriegsführung begegnen zu können. Die Eingruppierungen zu "nichtnamentliche Nennung" von Todesviren-Wirten ist der größte Skandal des IfSG zu Lasten höhergewichtiger Interessen der Allgemeinheit (s.o. "Staatsnotwendigkeit"!) nach Artikel 3 der hessischen Verfassung. In der "Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes", deren Beitritt (die BR)D am 09.08.1954 erklärte, ist das Genozidverbot "ius cogens" also zwingende Regel des Völkerrechts*. In Artikel II wird der Begriff des Völkermordes definiert. Völkermord ist hiernach eine der folgenden Handlungen: a) Tötung *(von Mitgliedern der Gruppe) b) Verursachung von schwerem seelischem oder körperlichem Schaden * c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen * die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe. Daraus sind folgende Handlungen zu bestrafen: a) Völkermord b) Verschwörung zu Begehung von Völkermord c) unmittelbare und öffentliche Anreizung zu Begehung von Völkermord d) Versuch Völkermord zu begehen e) Teilnahme am Völkermord  --- "lebenslange Haft als Strafmaß" ist hierfür vor dem internationalen Gerichtshof üblich.

 

44) Verbot der NS-Ideologie "Enteignung von Selbstständigen im SV-System und Grundrechten"

In Deutschland ist es als SRn45 verboten, versicherungsrechtliche Ansprüche unserer Mitglieder der Versichertengemeinschaft durch Eingriffe und Manipulation des Staates oder seiner Ausführungsorgane zu Enteignen, siehe Selbstverwaltungsrecht. Insbesondere ist nachzuweisen, dass bei Selbstständigen offenbar Grundrechte wie altersabhängiges Schonvermögen, pfändungsfreier monatlicher Grundbetrag etc. rechtswidrig nicht angewendet werden. Bei Auszahlungen von Altersvorsorge Einmal-Kapitalleistungen wird insbesondere statt in der Umrechnung die Zeiten der aktuellen Sterbetafeln anzuwenden, eine fiktive aber willkürliche 10 Jahres Frist angewendet aus dem SGB (GKV-Modernisierungsgesetz §248 Satz 1 SGB V - 1/120 Regelung), um SV-Abzüge erhöht, d.h. beide AN- und AG-Anteile mit einzutreiben. Ab 2020 soll ein Freibetrag der Bezugsgröße über 152,25€ angewendet werden. Die im dt. Bundestag geführte Debatte zeigt Einsichtigkeit hinsichtlich eines Verbotes der Doppelbesteuerung, aber leidlich ist insbesondere die im GKVMOG vom 14.11.2013 beschlossene rückwirkende Besteuerung von Altverträgen, d.h. gegen den in der sozialen Marktwirtschaft geltenden Grundsatz: "pacta sunt servanda".

 

43) Ausverkauf deutscher Produktionsmittel auch an einparteien Regime

Wenn in 2017 von rund 870 deutschen Unternehmen (Größenordnung ~100 Mrd. €) allein 47 an zentralistisch gelenkte einparteien Regime nach positiver Prüfung und Wohlwollen des Wirtschaftsministeriums verkauft wurden, dann ist dies nicht nur die Aufgabe unternehmerischer Verantwortung, Eigentum an den Produktionsmitteln, Know-how sondern insbesondere auch Aufgabe an BIG DATA, d.h. der Währung der Zukunft und sicherheitsrelevanter Daten. Seit Einführung der Investitionsprüfung im Jahr 2004 wurde noch keine Übernahme in Berlin versagt. Offensichtlich scheint man es in Ordnung zu finden, dass die deutschen Arbeitnehmer unter einparteien Regime, d.h. diktatorisch supranationale Führung gestellt werden. Leider scheint der Außenwirtschaftschef des dt. Industrie- und Handelskammertages auch der Meinung zu sein, dass deutsche Unternehmen die Interesse an Kapital haben, in die Hände ausländischer Machthaber gelangen dürfen, als eher von deutschen Banken Geld für Investitionen gestellt zu bekommen. Und dies in Nullzinszeiten. In unserer sozialen Marktwirtschaft gilt der oberste Grundsatz und dies ist Staatsräson nach 1945, dass in Deutschland die Diktatur verboten ist, d.h. auch keine Produktionsmittel, Know-How, BIG DATA, sicherheitsrelevante Daten in die Hände von einparteien Regime überstellt werden darf. Unsere Arbeitnehmer stehen unter dem Rechtsschutz der Verfassung, dass gerade keine Kumpanei und rechtswidrige Händel mehr mit Diktaturen eingegangen werden darf, um das oberste Staatsgebot einzuhalten: diktatorische Unternehmens - Führerschaft, auch in Fremdherrschaft mit allen, wirklich allen Mitteln zu unterbinden und zu verhindern! Wie in Pkt. 41 ausgeführt, dürfte nur eine strategische Beteiligung bis max. 49% möglich sein, wenn dies Wirtschaftspartner mit demokratischer Legitimierung sind. Bei Investoren aus zweifelhaften Gesellschaftssystemen nur in stiller Beteiligung bis 49% maximal, wenn dies strategisch volkswirtschaftlich geboten wäre.

 

42) Soziale Verantwortung in der Hochphase des Finanzkapitalismus

Wenn derzeit u.a. ein namhafter Dax-Konzern, eine AG mit 6 Mrd. Gewinn, mindestens 2 Standorte in strukturschwachen Regionen schließen und einen weiteren vermutlich verkaufen will, dann fragen nicht nur die betroffenen ca. 3.300 Mitarbeiter/-innen und ihre Familien nach der sozialen Verantwortung in unserer Sozialen Marktwirtschaft. Geld im Überfluss in der Firmenkasse und die Belegschaft rausschmeißen? Um dieses für die Arbeiterschaft unethisch, unmoralische und verwerfliche Handeln zu verstehen, muss man die verschiedenartige persönliche unternehmerische Haftung in den Rechtsformen betrachten. In jedem KMU als Einzelfirma geht der Geschäftsführer auch eine persönliche Bindung zu seinem Personal ein, d.h. er haftet persönlich notfalls mit seinem Vermögen, dass Lohn und SV-Beträge gezahlt werden. Seine Belegschaft versteht er als Garant für das Funktionieren seines Betriebes. In einer Aktien-Gesellschaft (AG) tritt an die Stelle des unternehmerischen Einzelnen die Gesellschaft der wirtschaftlichen Individuen. Diese haften aber nur mit der für den Anteilsschein, Aktien gezahlten Preis und ausdrücklich nicht unbegrenzt mit ihrem persönlichen Vermögen. Wenn Aktienbesitz einer AG in beträchtlicher Höhe in einer Hand sich anhäuft, meist bei institutionellen Investoren, wie Banken, Versicherungen, Hedgefonds etc., dann können  diese Finanzinvestoren eine „beherrschende Rolle“ ausüben, d.h. auch Posten im Aufsichtsrat einfordern und den Vorstand kontrollieren, bzw. auf seine Entscheidungen direkten Einfluss nehmen. Wenn, wie derzeit durch Nullzins- bzw. Negativzinspolitik, die Zinsmarge im Kreditgeschäft wegbricht, dann wird die Not groß, als institutioneller Vertreter im Aufsichtsgremium der AG dann wenigstens auf eine hohe Dividende zur Ausschüttungen zu bestehen. Wenn in dieser Konsequenz dann der AG-Gewinn weitestgehend in die Taschen der Aktionäre wandern soll, dann ist um so weniger finanzieller Spielraum um Rückstellungen zu bilden für Standorte, die ggf. durch politische Entscheidungen nicht mehr ihr technisches Knowhow ausspielen können und daher dort massiv in neue Produktionstechnik zu investieren geboten ist. Es kommt also zum Zielkonflikt „Dividenden Auszahlung versus Rückstellungen / Investitionen und Arbeitsplatzerhalt“. Dann kämpfen die Vertreter der Finanz-, Versicherungsbranche und Hedgefonds als Hauptaktionäre des anonymen Börsenkapitals gegen verzweifelte Industriearbeiter/-innen, alle derzeit mit noch gutbezahlten Jobs insbesondere in strukturschwachen Regionen, die um ihre Existenz bangen. Eine gute Wirtschaftspolitik muss hier ansetzen und vermitteln.

 

41) Fehlende Soziale Verantwortung in der Hochphase des Finanzkapitalismus

Wenn aber das deutsche anonyme Börsenkapital in die Fänge von besonders renditegierigen internationalen Hedgefonds Managern geraten ist, den Börsenspekulanten, dann werden diese sich auch nicht im geringsten um deutsche Jobs scheren, sondern den höchsten Profit, sprich maximale Dividende einfordern, siehe die Affaire Thyssen Krupp, in dessen Verlauf Geschäftsführung und Aufsichtsrat zurückgetreten sind. Die Dividenden-Haie wollen den profitablen Bereich Aufzüge rauslösen und mit großem Profit für sie an die Börse bringen. Die 300.000 Betriebspensionäre müssen dann aber um ihre Altersvorsorgezusagen bibbern. Für ganz große und dementsprechend profitable Spekulationen werden sogar spezielle Syndikate gebildet. Diese nimmersatten Finanzhaie, u.a. in den Hinterzimmern der Börsen, wecken bei uns Christen die Assoziation an „biblische Wander - Heuschrecken - Plagen“, da sie "Kahlfraß an Ressourcen" betreiben, für die regionale Population tiefes sozialen Elend hinterlassen und skrupellos zur nächsten Gelegenheit fortspringen. Durch Mehrheit am Aktienbesitz und Hochspekulation entsteht seine Rolle als Ausbeutungs- und Machtmittel in den Händen weniger, die mit seiner Hilfe in die Lage versetzt werden, sich zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung ungeheuer zu bereichern und mißbrauchen damit ihren Reichtum zu finanz- und wirtschaftspolitischer Macht. Die Hochspekulation führt als verbrecherischer Teil des Finanzkapitalismus zu hohen sozialen Spannungen ursächlich der besonderen Eigenart der Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln geschuldet. Hier rächt sich die falsche Politik der "Deregulierung der Finanzmärkte" und bedingungslos offenen Kapitalmärkte und zeigt, dass u.a. die Chinesen mit ihrer Strategie max. 49% an internationale Investoren zu vergeben, gelernt haben aus der Welt - Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre. Deutsche Politiker, die meisten in BWL, VWL sowie Wirtschaftsgeschichte sach- und fachunkundig lassen sich weiterhin von selbsternannten Finanzeliten, die alle mal bei G. & S. auf der Gehaltsliste standen, bzw. wieder auftauchen, verhängnisvoll indoktrinieren zum Schaden des Souveräns nach Artikel 20 GG, dem "Volke" der "Bundesrepublik Deutschland". Da über 85% der dt. Aktien sich in ausländischem Besitz befinden, d.h. die deutsche Bevölkerung mittlerweile nur noch dem Frondienst der internationalen Dividendenhaie dienen soll und genau dies verboten ist, also das deutsche Volk in Knechtschaft des internationalen Finanzkapitals zu halten, stellt sich nun auch nicht mehr die Frage nach der Rechtmäßigkeit des "Mantras der politischen Eliten nach bedingungslosem Kapitalverkehr". Offenbar haben einige Volksvertreter noch nie was von Treuhänderpflichten des Staats-, Gesellschafts- und Bürgervermögens betreffend gehört. Dies schnellstens zu ändern ist nicht nur Gesetz sondern Staatsräson, da es mit den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft unvereinbar ist!

 

40) Der Schrumpfungsprozess als Indikator einer EU- Finanz-, Banken- und Versicherungskrise

In einer Finanzkrise sind bekanntlich nicht alle Branchen gleich unter (supra-) nationalen Einflüssen betroffen, aber über  verflochtene Wirtschaftskreisläufe entstehen Ansteckungseffekte. Als Beispiel für das Auftreten großer wirtschaftlicher Schrumpfungskräfte betrachten wir hier einmal den dt. Bankensektor (Einführung des € in Deutschland 2002). Seit 2000 wurde jede 4. Bankfiliale geschlossen (27%), d.h. 10.200 Standorte. Bei gleich bleibendem Tempo bis 2035 hätte sich das Filialnetz mehr als halbiert. Die Folgen für die Infrastruktur und Beschäftigtenanzahl sind erheblich. In 2014 und 2015 wurden rund 2.200 Filialen deutschlandweit geschlossen, bei Rückgängen von 3-4 % pro Jahr. Gegenwärtig existieren noch 27.900 Filialen von ehemals 38.100 im Jahr 2000. Die offiziell angeführten Gründe sind Demographie und Digitalisierung. Öffentlich kaum eingestanden wird die EZB Währungs- und Finanzpolitik als wesentlicher Faktor und verantwortlich durch Devaluation (€ zu $ Wechselkursmanipolation, z.B.1,07-1,20 statt 1,27-1,39), Anleihen Käufen von maroden Staaten und Banken, sowie durch Markteingriff mit Negativzins, der zu Zinsmargenschwund führt, welcher insbesondere auch negativ in die Kundenbindung eingreift, als wichtiger Faktor einer rentierlichen Altersvorsorge. Der Schrumpfungsprozess vermindert die regionale Präsenz, Investitions- und Kaufkraft. Ansteckungseffekte bestehen z.B. zur Versicherungsbranche, in der Rendite bei Bausparverträgen, Lebensversicherungen ohne Zinseffekt bei hoher Inflation ad adsurdum geführt wird und selbstverständlich sich auch reichlich mit ruinösen Staats- und Banken-Anleihen eindeckte. Bemerkenswert ist, dass wir diese Marktbereinigung so nicht in Frankreich sehen, das offensichtlich auf der Seite der Nutznießer dieses radikalen, ethisch und moralisch verwerflichen und widerrechtlichen Geldtransfermechanismus steht.

 

39) Weniger Gewerbetreibende und Selbstständige in Deutschland

Die Anzahl Selbstständiger einschließlich mithelfender Familienangehöriger sank um 26.000 oder 0,6 Prozent auf 4,3 Millionen. (Q.: WiWo, 02.01.2018). Dies ist kein Wunder, da seit Jahren nur laufend neue Verpflichtungen und Lasten den KMU aufgebürdet werden. Kleinbetriebe, „Soloselbstständige“ sind nachweisbar in einigen Institutionen und Parteispektren sogar als besonderes Angriffsziel auserkoren, gegen den Artikel 43 der Hess.Verfassung. Über Jahre wurde u.a. die umsatzsteuerbefreite Kleingewerbegrenze bis 17.500€ (bis 31.12.2019; seither 22.500€ p.a.) nicht angehoben trotz enormer Inflation 7 Devaluation seit Festsetzung. Die Pflicht zur Investition in neue digitale Kassen hat viele kleine Lädchen dazu bewogen aufzugeben, wie auch in Tageszeitungen vereinzelt berichtet. Die Lagen in Ortschaften, aber auch in Städten zeigen hohe Leerstände, insbesondere auch durch steigende Mieten und Abgaben.

 

38) Fehlender Wirtschaftsausgleich ist eine Ursache der existenziellen EU-Finanzkrise

Der Arbeitsteilung nationaler Volkswirtschaften (= autarke Sozialkassen mit individuellen Verpflichtungen und Ansprüchen!) in der EU-Wirtschaft liegt stets der Tauschgedanke zugrunde. Jedes Mitglied der EU-Wirtschafts-Gemeinschaft übernimmt eine seinen Fähigkeiten und Ausrüstung entsprechende Aufgabe im Rahmen der gesamten Gütererzeugung und tauscht die Früchte seiner Arbeit, soweit er sie nicht selbst benötigt, gegen die Erzeugnisse anderer EU-Wirtschaftskreise aus. Eine EU-Wirtschaft der es gelingt, alle so entstehenden Geschäftsvorgänge innerhalb eines Wirtschaftsjahres oder eines sonstigen den Betrachtungen zugrunde gelegten Zeitraumes zum beiderseitigen Abschluss zu bringen, kann man ausgeglichene EU-Wirtschaft nennen. Werden dagegen die nachfolgenden Perioden mit Verpflichtungen aus dem Vorjahr belastet, entstehen also zwischen den einzelnen EU-Wirtschaftsparteien Schuldverhältnisse, so kann man von einer unausgeglichenen EU-Wirtschaft sprechen. Solche Ungleichgewichte sind unschädlich, solange sie sich in mäßigen Grenzen halten und vor allem, solange mit ihrem künftigen Ausgleich de facto noch realistisch gerechnet werden kann. Sie werden dagegen zu ernsten Gefahrenquellen für die Gesamtwirtschaft, sobald sie ein übergroßes Ausmaß annehmen, so dass die Möglichkeit eines zukünftigen Ausgleiches gegen Null tendiert. Unvollkommener Wirtschaftsausgleich, also letzten Endes ungenügende Durchführung des Güteraustauschs, ist die ständige Begleiterscheinung und Wurzel des Übels jeder Wirtschaftskrise. Das Ausmaß der Krise richtet sich dabei nach der Fähigkeit der Wirtschaft, die Störungen der Tauschbahnen selbsttätig zu heilen, also unter Wirkung der Krise die Gegenkräfte zu bilden, die zu ihrer Überwindung erforderlich sind. Ist eine solche Selbstheilung nicht mehr möglich, weil die Defizite der Tauschbahnen schon zu weit fortgeschritten sind, so entstehen aus der vorübergehenden – konjunkturellen Krise die sogenannte strukturelle oder Dauerkrise. Die Art und das Ausmaß der gegenwärtigen Finanzkrise, die durch inkompetentes Handeln zur Wohlstandgefahr für Deutschland und unsere bürgerlichen Sozialversicherungskassen mit Selbstverwaltungsrecht wurden, was viel zu viele Jahre verschleiert und verschwiegen wird, sind endlich schonungslos mit Nennung von Roß und Reiter aufzuzeigen. Ein fehlender Ausgleich kann auch durch Fehlspekulation zu stande kommen, welcher bei bewußtem Handeln zu Lasten der öffentlichen Hand und des Steuerzahlers, d.h. mit Vorsatz, natürlich auch endlich straf- und disziplinarrechtlich verfolgt werden muß.

 

37) Wirtschaftlich negative Folgen der (pervertierten) EZB-Inflations-, Devaluations-, Negativzins- Politik

Die ultralockere Geldpolitik der EZB mit dem Ziel Banken- und Staatsbankrott zu verschleiern, hat insbesondere gefährliche wirtschaftspolitische Nebenwirkungen. Durch massenhafte Liquiditätsausweitung, die nicht durch volkswirtschaftlichen Produktionsausstoß gedeckt wird, steigen allgemein die Preise. Wirtschaftsbetriebe müssen hier sehr genau aufpassen, wenn Kosten ansteigen aber die VK-Preise nicht adäquat angehoben werden können, dass sie nicht in eine negative Margenspirale geraten. Die Industrie hilft sich in den Lieferantenbeziehungen durch offene Preiskalkulationen, die regelmäßig transparent offen gelegt werden, um die Preise analog anzupassen, so dass hier kein Margenschwund und Illiquidität in den Fertigungsstufen eintreten soll. Für kleine KMU allerdings sind diese "schleichenden Kräfte der Zersetzung" mitunter dort, wo keine laufende BWA-Auswertung erfolgt, erst spät und in vielen Fällen zu spät erkennbar. Viele Unternehmer/-innen merken zwar, dass die laufenden Überschüsse schwächer werden, ziehen zu diesem Zeitpunkt allerdings noch keine konsequenten Schlüsse, d.h. die Preise zu erhöhen und Kosten anzupassen. Viele scheuen sich vor der Diskussion mit Kunden, als Preistreiber in einem umkämpften Markt in die Aussenseiterposition zu gelangen und treue Kunden zu verlieren, die als tragende Säule des Betriebs umhegt werden müssen. Beispiele für versteckte kostensenkende Maßnahmen: In Cafe`s werden z.B. dann einfach die Tassen kleiner, Zeitungen werden dünner / seitenärmer, der Inhalt von Standardverpackungen bei Lebensmitteln wird verringert, Filialisten begrenzen die Öffnungszeiten...etc.."Unternehmer/-innen passt auf eure Kalkulationen, Margen und Preise auf in Zeiten einer pervertierten Finanzpolitik! Sprecht offen mit eurer treuen Kundschaft und erklärt die externen Umstände!"

 

36) Soziale EU-Marktwirtschaft Anspruch auf Teilhabe durch Konto (und Sparbuch)!

Das Basis Konto (prekär P-Schutzkonto) wurde in 2014 seitens der EU gesetzlich verpflichtend eingeführt und soll allen Menschen die Teilhabe an unserer Sozialen Marktwirtschaft in Würde sichern, siehe: BGH-Urteil v. 30.06.2020 - XI ZR 119/19!

Darüber  hinaus ist die Beibehaltung des Sparbuchs als Dokument und die Wiedereinsetzung des Sparzinses bis zum gesetzlichen Freibetrag bis 800€ pro Person mindestens in Höhe der ermittelten Inflation zu fordern.

 

35) Freies Unternehmertum (KMU)* in der sozialen EU-Marktwirtschaft

Über die Anwendung zentralstaatlicher Wirtschaftslenkung bestehen offenbar in den Staaten der EU keine Widerrede und Diskurs mehr, siehe die EZB-Währungspolitik [u.a. Inflation -2%, Devaluation ~ 8-16%, Negativzins -0,4%]. Erstaunlich ist dies vor allem, da diese Akteure weder durch demokratische Wahlen legitimiert, noch von nationalen Parlamenten beaufsichtigt werden. Unterschiedlicher in der EU müsste eigentlich die politische Frage diskutiert werden, in welcher Form die staatliche Wirtschaftslenkung zu verwirklichen ist. Eine Option ist, dass die Staatsführung die Wirtschafts-Instrumente unter eigene Leitung stellt und damit ggf. auch (in)direkt zum Unternehmer wird. Eine solche Form der staatlichen Wirtschaftslenkung verstößt gegen die in Deutschland seit 1945 vorgeschriebene „soziale Marktwirtschaft***“, die auch in den EU Verträgen verankert wurde. Gehört es doch zu gefestigter evaluierter Erfahrung, dass wirkliche, dauernd hohe Leistungen in der gewerblichen Wirtschaft immer nur dem Geist des freien Unternehmertums entspringt, der aus tatkräftigem Wagemut, schöpferischer Fähigkeit und höchstem Verantwortungsbewusstsein sich zusammensetzt. Verboten ist es insbesondere, die hierzu „notwendigen Rahmenbedingungen“ des freien Unternehmertums sukzessive soweit einzuschränken, dass man in die „Politik des gelenkten Unternehmers“ zurückfällt, welche konkret und Anschaulich in der NS-Wirtschaftsliteratur "gerüstete Wirtschaft" ** beschrieben ist, und systematische „Spielraumbegrenzung“ bzw. Einengung der Rahmenbedingungen freien Wirtschaftens bis zur Unterstellung in den Vierjahresplan beschreibt und dokumentiert, als planwirtschaftliches Diktat eines totalitären Herrschaftssystems in der (Wirtschafts-)Kriegsführung. *(Der konkreten Wohlstandsmehrung verpflichtet und nicht spekulativer pseudo Transaktionen, die zum Eigennutz auf Kosten der Allgemeinheit dienen.), **(Q.: Gerüstete Wirtschaft, Josef Winschuh, Frundsberg-Verlag / Berlin 1939), ***(Stützt sich auf das Grundgesetz, den Grundausrichtungen des Wirtschaftsrates nach 1945 mit Ludwig Erhard und wissenschaftlich auf die Erkenntnisse der "Genealogie der Wirtschaftsstile" Prof. Müller-Armack, Kohlhammer Verlag 1941.)

 

34) Arbeitsmotivation durch Leistungseinkommen oder der Anfang vom Ende der Solidarität

Ein derzeit mehr als unter dem Deckmantel der öffentlichen Verschwiegenheit gehaltenes Thema in aller Munde ist die Höhe von Nettoeinkommen aus Arbeit versus Alimentierung von Nichtmitgliedern der Versichertengemeinschaft. Wenn ein/-e Verkäufer/-in in Vollzeit ~1100€ monatlich erhält und auf der anderen Seite wesentlich höhere Sätze als Alimentierung (1720€ mtl. Haushalt) ohne Arbeit gezahlt werden, dann zerstört man damit die Motivation der derzeit arbeitenden Bevölkerungskreise im Niedrig- bis Mittellohnsektor. Dies kann sich auch in Wahlen in Proteststimmen zeigen. Eine Volkswirtschaft lebt von denen die etwas mehr Leisten, als sie selbst verbrauchen, so dass im Sozialbereich, Kindern, Alten, Kranken, Behinderten und Asylanten davon etwas gegeben werden kann. Wer ein volkswirtschaftliches Lohn-/Einkommensystem aber auf den Kopf stellt und Zeichen paradiesischer Zustände einer demokratisch und ethisch nicht mehrheitsfähigen Transferkultur sendet braucht sich nicht zu wundern, wenn dies ganz rasant zu einem Ende der Arbeitsmotivation, Solidarität und Liberalisierung führen wird, wenn die verprellten Arbeiter, Angestellten und Selbständigen erst innere Resignation verspüren, in Schockstarre übergehen um dann bei Wahlen ihrem Frust Luft zu verschaffen. Den Gleichheitsgrundsatz sehen mittlerweile viele Bürger/-innen ad adsurdum geführt, wenn man bei Einheimischen das Prinzip "Fordern und Fördern" anwendet, d.h. erst arbeiten und Ansprüche erwerben vor Beantragung von Leistungen und bei schleierhaften Personenkreisen ohne Identifizierung das gegenteilige Prinzip "Fördern und Fordern" anwendet, d.h. hohe Leistungen ohne zuvor durch Arbeit und Abgaben diese Ansprüche überhaupt erworben zu haben, in der Hoffnung, sie würden dies irgendwann zurückzahlen in unseren Steuer- bzw. Sozialversicherungs-Topf. Das deutsche Verwaltungssystem ist verpflichtet den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs.1 GG einzuhalten, welcher auf das Verbot jeglicher Willkür verweist, sowie das bei behördlichen Entscheidungen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf!

 

33) Seriöser Journalismus versus indoktrinierender politischer Propaganda

Die „beste und brauchbarste Form der journalistischen Arbeit“ stellt Interviewen dar (als transitives Verbum, d.h. der Journalist als aktivem Teil). Zu einer ergiebigen freien Aussprache wird eine verständnisvolle kluge Fragestellung des Schriftleiters viel beitragen können. Das Vertrauen zum Journalisten soll so groß sein können, daß ein Politiker ihn, ohne Indiskretion und Mißbrauch fürchten zu müssen, vollkommen ins Bild setzen kann und auch in Dinge einweiht, die vertraulichen Charakter haben, aber als Beweismittel in der privaten Unterhaltung umso überzeugender wirken. Der Redakteur, welcher in der eigenen Auswertung des Gehörten aber dann umso ehrlicher die Grenzen der Publizität beachtet, wird seine Quellen auch in Zukunft auskunftsbereit finden. Eine bedrohliche Gefahr, die dieser Informations-Dienst mit sich bringt, ist die besondere Art einer indirekten Bestechung durch Nachrichten. Der Beeinflussung durch Information kann sich auch der gegen alle Korruption am meisten gefeite Redakteur in der kritischen Tätigkeit oft sehr schwer entziehen. Persönliche Beziehungen bergen leicht die Möglichkeit in sich, dass sich in die gebotene öffentliche zu publizierende Kritik mehr Milde einschleicht, als es der Sache nützlich ist. Besonders groß ist die Beeinflussungsgefahr in den Fällen, einer weitgehenden vertraulichen Unterrichtung des Wirtschafts-Redakteurs durch gewiefte Politprofis. Versierte Politologen wissen sehr wohl, dass in Fällen, in denen sie öffentliche  kritische Erörterungen für unerwünscht halten, es eigentlich kein besseres Mittel gibt Hemmungen aufzurichten, als die ganz rückhaltlose und vertrauliche Unterrichtung des verantwortlichen Wirtschaftsredakteurs. Für diesen ist es eine der schwierigsten und von dem Gesamtethos seiner Persönlichkeit am meisten abhängige Aufgabe, sich von der Unterrichtung nicht zu einer sachlich ungerechtfertigten Milde und nicht aus dem Begreifen leichter als in anderen Fällen, sich zum Verzeihen verführen zu lassen. Der Interviewer muss darum von vornherein mit der nötigen kritischen Einstellung den Darlegungen potentieller Politpropagandisten begegnen, das Gehörte prüfen und Vorbehalte am besten schon im Gespräch anbringen im Sinne seiner „öffentlichen Aufgabe, bzw. insbesondere den Abonnenten, also seinen Brötchenzahlern, zur wahrheitsgemößen Beurteilung und Standpunktdarlegung verpflichtet“. Genehme politische Anzeigenschaltungen dürfen nicht zu gekaufter vernebelter Meinungssuggestion durch Interviews in Zeitungsberichten führen!

Bis 1945 war es nicht unüblich, wenn hochrangige nicht nur regionale PGs (Parteigenoss-en/innen) engste Familienangehörige in Redaktionen der diversen Medien unterbrachten, um eine reine ungefilterte Parteipropaganda indoktrinieren zu können.

 

32) Die neue Grundsteuerreform

Die klammen Kommunen brauchen Geld und daher ist die Neuberechnung einer der wichtigsten Einnahmequellen der Grundsteuer ab 2024 in der Vorbereitung. Die neue Grundsteuer im Vergleich verstehen und berechnen: Grundsteuervergleich.

 

31) Propaganda Meldung Rente und (Solo-)Selbständige

Die sozialistische Prosa verkündet gerne: (Solo-) Selbständige zahlen nichts in die Rentenkasse(n) und stellen eine Gefahr für die Kommunen als spätere Aufstocker mit Hartz4 dar. Diese pauschale Behauptung ist eine Propaganda-Meldung oder fakenews genannt. Erstens müssen alle Selbständigen zunächst nachweisen, dass sie 18 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, bevor sie einen Antrag auf Befreiung aus der gesetzlichen Vorsorge machen können. Warum ist die Regelung so? Weil man solange noch eine "stabile Währungspolitik" in Deutschland betrieben wurde, 18 Jahre Zahlungszeitraum ausreichten, um in Höhe des Sozialhilfe Anspruches und des gesetzlich zustehenden Pfändungsfreibetrages einen Anspruch zu erwerben und somit die Selbständigen aus dem Leistungsanspruch draußen waren! Seit aber in diesem Staate währungs-politisch inflationiert, devaluiert und mit dem Teuro die Kosten sich verdoppelten aber die Gewinn / Kleinunternehmer-Einkommen stagnierten, bzw. durch progressive Besteuerung und Abgabensteigerungen in der Kaufkraft schwanden, seit dem reichen die 18 Jahre nicht mehr für die analogen Sozialhilfeansprüche. Übrigens ein schöner Nachweis dafür, dass man im Sozialbereich finanziell überzogen hat zur Entwicklung in der freien Wirtschaft. Darüber hinaus zahlen Selbständige, die brav 19% Mehrwertsteuer für jede Stunde Arbeit / Umsatz abführen, in den allgemeinen Haushaltstopf ein, aus dem a) die Staatsbediensteten ihre Alimentierung (meist schon vor dem 65 Lebensjahr) pünktlich im Voraus bekommen und b) selbstverständlich noch ein monatlicher allgemeiner Zuschuss in die Rentenkasse geht. Somit werden Selbständige dazu mißbraucht, für andere einzuzahlen, aber erhalten daraus keine Ansprüche! Wenn Selbständige in ihrer Schaffenszeit also nicht genug Kapital bzw. Sachwerte ansammeln können zur Altersabsicherung, dann sind sie nicht als Almosengefahr zu dämonisieren und diskriminieren, sondern die Soziale Marktwirtschaft ist in Gefahr, von einem Staatssozialismus aller unternehmerischen Antriebe und Motivationen beraubt zu werden!

 

30) EU Finanzzirkus und Zombie-Banken

Gerne wird ermahnt, wie gut es uns deutschen Bürgern geht und das wir die Profiteure der EU sind. Die Zahlen in den Bankbilanzen, Mager-Zinsen für Spargroschen und der Zustand unserer europäischer Schuldner-Staaten und Banken, Target2-Salden weisen aber konkret konträre Ergebnisse aus. Zur Verschleierung von Staats- und Banken- Bankrott wird allerlei Schauspiel geboten, welches sonst nur im Zirkus üblich ist. Der Begriff Zombie-Banken in diesem Zusammenhang ist eine besonders putzige Umschreibung für Bankengerippe, die durch viele uneinbringliche Darlehen, Abschreibungen und Eigenkapitalverzehr aller Aktivität beraubt sind, gleich einer Mumie, deren Lebenssaft, die Liquidität bis auf den letzten Tropfen abhanden gekommen ist. In unserem christlichen Verständnis ist dann eigentlich eine würdevolle Bestattung fällig. Aber die EZB-Spitze hat hier Finanz-Jongleure, Zauberer und Zahlenakrobaten am Start, die wahre Wunder versprechen, so das ein, nomen est omen, Doktor Tragi(k) mit milliardenschweren Finanz-Transfusionen diese Zombie-Banken wiederbeleben darf. Dafür liegt aber im EZB-Keller in Frankfurt einiges an ansteckendem Operations-Müll herum, dessen Beseitigung sehr viel bittere Medizin, wie Inflation, Devaluation, Negativzins und (Schock Info) weitere Goldreserven Übertragung (Dt. Bundesbank zur EZB, die schon zum Start 6% des dt. Goldvermögens einkassierte) verlangen könnte. Die konkreten Auswirkungen dieser pervertierten Finanzpolitik auf unsere Alters- und Finanzplanungen werden weiter bewußt politisch peinlichst verschwiegen.

 

29) Die Entdeckung des Konsumenten*

"Daß in einer reifen Wirtschaft der Konsument gleichberechtigt und gleich wichtig neben den Produzenten tritt, wurde lange nicht gesehen. Als Henry Ford 1914 für acht Stunden Arbeit ...verkündete:>> die Industrie muß die Löhne hoch und die Preise niedrig halten, sonst beschränkt sie die Zahl ihrer Kunden, unsere eigenen Angestellten müssen die besten Kunden sein<<, erklärten ihn seine verschreckten und verständnislosen Unternehmerkollegen für verrückt. Die Gewerkschaften konnten sich den Entschluß Henry Fords, freiwillig Spitzenlöhne zu zahlen, nur als einen neuen >>schmutzigen kapitalistischen Trick<< erklären. So einleuchtend, simpel und logisch die Erkenntnisse des Detroiter Autokönigs waren, seine Zeitgenossen vermochten sie nicht zu fassen. Sie sahen nicht, dass Kapitalisten und Arbeiter nicht nur gemeinsam produzieren, sondern auch konsumieren müssen und daß man die Arbeiter und Angestellten mit der nötigen Kaufkraft ausstatten muß, wenn es nicht zu gefährlichen Absatzstockungen kommen soll." *(Q.:Kapitalismus, Dieter Stolze, Verl. Desch Münch.1969, S. 271, Kapitel 35)

>>Dies gilt in der Wirtschafts- und Sozialpolitik insbesondere gegenüber allen Menschen, die in unserer Volkswirtschaft in ihrem Arbeitsleben etwas geleistet haben, und daher Anspruch auf eine auskömmliche Rente haben müssen!!!<< 

 

28) Bedeutung von Arbeitsschutzgesetzen

Nicht zu Tolerieren ist es, wenn in Parlamenten Gesetze erlassen werden, siehe die Legalisierung der Prostitution, ohne stringente Hinweise und Verbote zum Arbeitsschutzrecht zu beachten bzw. zu ergänzen! Wie hoch war die linke Euphorie und der Jubel über die Schaffung von zigtausenden "neuen SV-pflichtigen-Jobs" im "ältesten Gewerbe der Welt". Mit Aussetzung des §175 StGB wurde darüber hinaus die Grundlage geschaffen für neue Berufsbilder im Prostitutionsgewerbe. Da in fundierten wissenschaftlichen Quellen (www.rki.de, Infektions-Jahrbuch 2016 u.a. S.111 Abs. 6,21; 2015 usw.) nachfolgend sehr genau und detailliert statistisch die Katastrophe nachgewiesen ist, wie durch wen und aus welchen Ländern insbesondere unheilbare Todesseuchen verbreitet werden, bezeugt dies das Ausmaß an Versagen in einem demokratischen Rechtsstaat. Die neu einhergehenden Dienstleistungsangebote wie Massenvergewaltigung (Gangbang) und Flatratesex wurden bereits gerichtlich als "mit der Würde des Menschen" unvereinbar angesehen und verboten. Wenig verwunderlich, sonst hätte man ja auch die Verhältnisse wie bis 45 in den Wehrmachts- und SS-Puffs fortführen können. Schon mit der parallelen Absetzung des Bundesseuchengestzes hat man der anonymen Todesseuchenverbreitung Tür und Tor geöffnet. Mit dem neuen PSG zum 01.07.2017 mit verschärften Aufforderungen und Strafen kann man die zwischzeitlichen Versäumnisse nicht ungeschehen machen. Es zeigt vielmehr, dass wissenschaftlich eindeutig nachweisbare Grundlagen für Verhaltensregeln bewußt ignoriert werden, gegen den Artikel 3 der hess. Verfassung:  "Leben und Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar. "Am Robert Koch-Institut steht der Umgang mit Gefahrenlagen biologischen Ursprungs im Fokus. Nach Fock (2007) zeichnen diese folgende Merkmale aus: ... Folgenreiche Schutzmaßnahmen: Zur Eindämmung der Gefahr können Maßnahmen ergriffen werden, die das Gemeinwohl über individuelle Rechte stellen." Aufrufe, Gutheißen, Anordnung bzw. Beteiligung an Handlungen die den mittel- bzw. unmittelbaren Tod von Menschen bewußt in Kauf nehmen, sind seit 1945 unter höchste Strafe gestellt. Schon der Reformator Martin Luther hatte in christlich tiefem Mitgefühl für die vielen Seuchenopfer gerne in seinen Predigten betont, dass insbesondere auch jeder Mensch selbst durch verantwortliches Handeln sein Schicksal mitbestimmen kann, auf dem rechten Weg des Herrn, vor dem falschen linken Weg des Popolismus gewarnt, und die Stellen der Bibel zitiert in denen ein jeder dies nachlesen kann (u.a. 1.Buch Mose 19, Sodom&Gomorra). Abschließend ist gemäß Art 159 Hess.Verf. weiterhin, bezüglich schweren Verbrechenstatbeständen, u.a. auf 10. KRB Artikel II c.) als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit", auf das "Verbot der Politik der Ausrottung" hinzuweisen.

Zur Beachtung: "Die Berufsbilder im Prostitutionsgewerbe sind weder bei der Agentur für Arbeit noch bei Jobcentern vermittlungsfähig. "(B.)-Job"Aufforderungen aus dem Milieue zur Vorstellung und "Probearbeit" sind sittenwidrig!"

 

27) Gute Werbung versus verbotene Propaganda

Werbung ist ein wichtiges Instrument in der Marktwirtschaft um Image / Bekanntheitsgrad aufzubauen, zu stärken, bzw. direkt auf Dienstleistungen und Produkte hinzuweisen und die Nachfrage danach erhöhen zu helfen. „Werbung ist aber auch eine Beeinflussungsform, die durch planmäßige Mittelanwendung veranlassen will zum selbstgewollten Aufnehmen, Erfüllen und Weiterpflanzen des von ihr dargebotenen Zweckes.“ (Q.1) Im Gegensatz dazu ist „Propaganda die öffentlich massenmäßige Verbreitung geistig-seelischer Antriebe, durch die bei führungsgemäßer Anwendung geeigneter Mittel die Annahme und Erfüllung sozial zu verwirklichender Ziele herbeigeführt werden soll.“ (Q.2) Die große und bekannte Gefahr, die über Massenmedien ausgeübt wird ist, dass die „Psyche der Individuen, die als Teil einer Masse vereinigt sind, sich nun wesentlich anders verhalten, als sie es jedes für sich tun.“ (Q.3) Die Massensuggestion „in abstrakten Kollektiva“ zur Manipulation individuell diffiziler, kritischer Verhaltensvorbehalte ist als höchst gefährlich einzustufen, da rationell geistige Willens-Schwellen (u.a. Recht, Ethik, Moral, Religion, Pazifismus, Gesundheit) bewusst überwunden werden können. Propaganda bezeichnet kurz und bündig was alles zur geistigen Beeinflussung von Menschen gehört. Die NS-Propaganda erkannte im „Rundfunk das mächtigste Instrument in der Hand der Regierenden, welches die Technik geschaffen hat“ und „die Möglichkeit, Millionenvölker durch permanente Einwirkung zu formen.“ (Q.4) (Q.: G.H. Meyer, Wesen u. Bedeutung d. Wirtschaftspropaganda 1934, S.19/34/37/28).

 

26) Traue nur Statistiken, die professionel erarbeitet wurden 

Gerne werden in Deutschland Statistiken herangezogen, um Unmut in der Bevölkerung über z.B. Ungleichbehandlung weg zu Argumentieren. Einige u.a. Bertelsmann Studien halten nach Überprüfungen nicht deren gezogene Fazitausagen, da die Fragestellungen zuvor zu Allgemein, bzw. die Antworten Selbsteinschätzungen beinhalten, die nie verifiziert wurden, d.h. bei für Auskunftgebende eher peinlichen Fragen gegebenenfalls geschönt / gefaked sein dürften. So präsentiert man durch mangelhafte Studien eine falsche Realität - Fakenews.

 

25) Wirtschaftsboom in Deutschland und Forderung nach SV-Beitragssatzsenkungen zur Kaufkraftsteigerung

Durch massive Aufträge der öffentlichen Hand wird derzeit ein Auftragsboom erzeugt, der allerdings um Bundeswahlen herum als bekannt anzusehen ist. Leider wird bei überquellenden Einnahmen in den Sozialversicherungen (SV) vergessen, dass nun die Zeit ist, die SV-Beitragssätze zu senken, um Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) zu entlasten, so wie es nach Recht und Gesetz zusteht und auch den Empfehlungen der OECD nachzukommen, dass deutsche AN heute die höchsten Steuern und Abgaben zahlen und somit die geringste Kaufkraft aufweisen. Leider ist zu beobachten und nachzuweisen, dass diese eigentlichen Überschüsse an Nichtmitglieder außerhalb unserer Versichertengemeinschaft auf Gegenseitigkeit rechtswidrig verteilt werden. Darüber schlägt die Plünderung durch EZB-Negativzinsen zu buche. Die ungenierte rechtswidrige Ausplünderung der nationalen SV-Kassen ist offenbar in Berlin zum Konsens der etablierten Parteien geworden.

 

24) Neue Rentenpolitik: Teil 2 mit Aufforderung zum Tanz auf dem Börsenparkett

Nachdem die Politk unter massivem Lobbyismus des Finanzsektors vom 2 Säulen Modell der Altersvorsorge, d.h. a) gesetzliche Rente und b) Sparbuch die Abkehr und Hinwendung zu einem 3 Säulen Modell [ a) minimale gesetzliche Rente, b) betriebliche Zusatzvorsorge "Nahles-Rente"*, c) private Vorsorge Riester**, z.B. Aktiendepot] propagierte und z.T. gesetzlich durchsetzte, ließ man für a) eine massive Rentenversicherungsniveau Absenkung folgen und dies bedeutete für b) bei Duldung der EZB Negativzinsen einen Anschlag auf das Sparbuch, als Vorsorge- und Ausgleichskonto für kleine Leute. Seit Jahren wird nun wirklich fast schon mit der Brechstange versucht, eine entfesselte Risiko- und c) Aktienkultur in unteren und mittleren Kreisen zu etablieren. Aber eine Mehrheit der Deutschen hat hier nicht nur von den Großvätern die Schauergeschichten vom "schwarzen Freitag an der Wall-Street 1929" und der folgenden bitteren Weltwirtschaftskrise als Mahnung im Sinn, sondern z.T. leidvolle Erfahrungen mit: Dotcom-Blase (2000), Finanzcrash 2007 und EU-Finanzkrise ab 2010 etc. *("Sozialpartnermodell" bedeutet, AG muß 15% zuschiessen, d.h. neue KMU Zwangskosten) **(->Pkt.15)

 

23) Glaubwürdige wissenschaftliche Forschung sichert auch wirtschaftliche und soziale Kompetenz

Aus gegebenem Anlaß muß darauf hingewiesen werden, dass der Staat insbesondere über Professuren und Wissenschafts-gebiete nur in denjenigen fördert, forscht und lehrt, die den strengen wissenschaftlichen Anforderungen einer glaubhaften Erkenntnissgewinnung in Verweis und Abstimmung übergreifender Fachgebiete erfüllen können. Pseudowissenschaftlicher Hokuspokus, der insbsondere nicht regenerative volkswirtschaftlich nicht zukunftsfähige sektenähnliche Bewegungen aus radikalen politischen Strömungen erwachsen läßt, denen es nur darum geht, seit Menschengedenken (Adam und Eva) und im Rahmen der Religionsfreiheit geschützte heilige christliche Grundwerte und Identifikationen zu zerstören und religös- theologischen Unfrieden zu schaffen sind finanziell zu unterbinden. Die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft und Bewahrung der christlichen Werte haben bisher auch über unsere Produkte, Leistungen und Gesellschaftsideal als Identifikationsbasis zum Erfolg deutscher Kultur- und Sozialkompetenz im Ausland beigetragen. Unrecht ist, wenn unter einem falsch angewandten "Gleichheitsgrundsatz / Gleichbehandlungsprinzip" in "Genderhysterie" z.B. seit Jahrhunderten bewährte und allgemein anerkannte Grundsätze und Berechnungsfixpunkte, wie die Ergebnisse der Sterbetafeln für die Altersvorsorgeberechnungen dadurch eliminiert werden, dass die geschlechts-spezifischen m/w Jahrgangswerte und deren bewiesene Differenz von ca. 5 Jahren tatsächlich ersetzt werden durch "unisex" Tarife, um eine gesellschaftliche Gruppe (m) mit ~8% höheren Tarifen gegen das Verbot des Art.3 Abs. 3 GG wg. ihres Geschlechts zu benachteiligen.

 

22) 500 Jahre Reformation:Protestanten beklagen Plünderung der Gemeinde-Sozial-Säckel "falsche Bettler Büberei**"

Martin Luther, Bd.5, "Zermon vom Wucher" S.167: "...Denn also hat Gott, nämlich in seinem Gesetz, ausgedrückt (Deuteron. 15, V.11): "Es werden alle Zeit Arme sein in deiner Stadt"; daß er einer jeglichen Stadt ihre Armen befohlen, und das Laufen hin und her auf den Bettelsack, wie jetzt zu Z. Jakob und gen Rom geschieht, nicht haben will. ..; dennoch muß man wissen, was gut und not wäre, und die Obrigkeit schuldig ist, zu gedenken und tun, was dem gemeinen Volk, das ihnen befohlen ist aufs beste zu regieren, not sei. Von der falschen Bettler Büberei**" (Expertum in truffis) S. 241: "Aber die Glosse und rechter Verstand, dazu die treue Warnung dieses Büchleins ist freilich diese, daß Fürsten, Herren, Räte in den Städten jedermann solle klug sein, und auf die Bettler sehen und wissen, daß, wo man nicht will Hausarme und bedürftige Nachbarn geben und helfen, wo Gott geboten hat, daß man dafür aus des Teufels Anreizung, durch Gottes rechtes Urteil, gebe solchen verlaufenen, verzweifelten Buben zehnmal so viel, gleichwie wir bisher an die Stifter, Klöster, Kirchen, Kapellen, Bettelmönche auch haben getan, da wir die rechten Armen verließen. Darum sollte billig eine jede Stadt und Dorf ihre eigenen Armen wissen und kennen als im Register verfaßt, daß sie ihnen helfen möchten, was aber ausländische oder fremde Bettler wären, nicht ohne Brief oder Zeugnis leiden. Denn es geschieht allzugroße Büberei darunter, wie dies Büchlein meldet. Und wo jegliche Stadt ihre Armen also wahrnähme, wäre solcher Büberei bald gesteuert und gewehrt. Ich bin selbst dieses Jahr her also beschissen und versucht von solchen Landstreichern und Zungendreschern, mehr denn ich bekennen will. Darum sei gewarnt, wer gewarnt sein will, und tu seinem Nächsten Gut nach christlicher Liebe Art und Gebot. Das helf uns Gott, Amen." **(Anm. HPG Wortsinn: Spitzbube)

 

21) INFLATION, DEVALUATION (siehe Geld), Null- bzw. Negativ-Zins

Keine Währungsexperimente in unserer Volkswirtschaft: "Ohne Gegenleistung keine Umverteilung von privatem und treuhänderischem Volksvermögen durch Inflation, Negativzins, Devaluation". Einen modernen "Ablaßhandel wie vor 500 Jahren" durch einen gesandten Roms oder einer französischen Gouvernante in der EZB Frankfurt mit Währungsexperimenten und Ganoventricks einzutreiben, muß von deutschen Protestanten wiederum entschieden abgelehnt werden!

Es fehlen mittlerweile hunderte Mrd. € Zins- Kaufkraft / Altersvorsorgerendite auf dt. Konten. Dazu passend ein Zitat aus Martin Luther ausgewählte Werke Bd. 5 "Von Kaufhandlung und Wucher" S.154: "Könige und Fürsten sollten hier dreinsehen und nach gestrengem Recht solches wehren. Aber ich höre, sie haben Kopf und Teil daran, und gehen nach dem Spruch Jesaia 1, 23: "Deine Fürsten sind der Diebe Gesellen geworden." Derweil lassen sie die Diebe hängen, die einen Gulden oder einen halben gestohlen haben, und hantieren mit denen, die alle Welt berauben und stehlen mehr denn alle anderen, daß ja das Sprichwort wahr bleibe: "Große Diebe hängen die kleinen Diebe"; und wie der römische Ratsherr Cato sprach: "Schlechte Diebe liegen in Türmen und Stöcken, aber öffentliche Diebe gehen in Gold und Seide."*

 

20) EU Sozial Dumping

Von deutschen Politikern wird weiter zugeständnisfreudig eingefordert, dass aus unserer Volkswirtschaft direkte Finanztransfers an andere Staaten gehen sollten. Vor dem Hintergrund, dass bei uns 40+ Stunden gearbeitet und in geplanten Empfängerländern nur 35+ Stunden, ist dies mit Verweis auf Recht, Gesetz und Gleichbehandlungsprinzip abzulehnen. Die Sklavenwirtschaft ist in Deutschland seit 1945 verboten. Im Rahmen der Nürnberger Prozesse wurde u.a. der Kommissar für den Vierjahresplan und Generalbevollmächtigte für den Arbeitseinsatz Sauckel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Sklavenarbeitsprogramm) zu "death by hanging / Tod durch den Strang" am 1. Oktober 1946 um 15.00 Uhr abgeurteilt, welches am 16.10.1946 in der zweiten Morgenstunde vollstreckt wurde. (Q: Das Nürnberger Urteil, 1946; Das Weltgericht in N. 1946; siehe Anw.d.Alliierten in der Hess.Verfassung: Artikel 159 Urteilsverweis, 147 Widerstand, 21 Aufknüpfen). 

 

19) EU Wirtschafts- und Währungskrieg / (-)Zins-, Gebühren und Steuer Versklavung / Finanzimperialismus

Hohe unausgeglichene Handelsbilanzen zwischen Ländern führen in den Finanzimperialismus. Auch Staaten müssten solide organisieren und insbesondere im Außen-, Finanz- und Wirtschaftsministerium darauf achten, dass Waren und Dienst-leistungen nur an Wirtschaftspartner abgegeben werden, die diese mit analogen Waren / AE (Arbeitseinheiten) zurückgeben können. U.a. der Fall Griechenland zeigt hier Totalversagen auf allen verantwortlichen Ebenen. Die von der deutschen Bevölkerung geleisteten Arbeitsstunden in den Produkten sind schon einmal mit ca. 150 Mrd. € abgeschrieben worden, über bankrotte Staatsanleihen in den Büchern von Banken und Versicherungen. Eine Volksvermögensvernichtung biblischen Ausmaßes. Wer trägt hier seitens der deutschen "Wirtschaftsbeamten" die Verantwortung? Wer wird hier wann angeklagt und abgeurteilt dafür, dass man die deutsche Bevölkerung als Sklavenvolk in der EU vorführt? Niemand, denn man kennt unter seinesgleichen nur den goldenen Handschlag. Wie hoch ist der deutsche Anteil an den unterschriebenen Verbindlichkeiten bis heute und wie hoch kann das erworbene Vermögen bewertet werden? Im Bericht WeltN24* sind 3,8 Billionen EU Schulden Haftungsumme ausgewiesen, wofür Deutschland 25,6% tragen müßte, plus, da bankrotte Länder nicht zahlen, deren Prozente hinzugenommen, ca. 1,1 Billionen + Target2 850 Mrd. = 2 Billionen € anstehen. Gegenwerte dafür, u.a. Aktieneigentum an den dt. Firmen liegen überwiegend in ausländischem Besitz (Wallstreet etc.) und jeden Tag werden Firmen aufgekauft von Staaten-Hedgefonds (China etc.). Mit dem Brexit geraten wir vollends unter die Räder. Die Target 2 Salden liegen derzeit bei 850 Mrd. Außenständen, d.h. u.a. selbst gezogene Kredite für nicht bezahlte Güter der Schuldnerstaaten. Das kommt davon, wenn man in der Euphorie der Einheit gegen geschichtliche Erfahrungen den EZB-Rat (Euro), wie analog auf Grundlage der Versailler Verträge den Reichsbankrat nach dem 1. WK durch die Alliirten undemokratisch besetzen läßt, obwohl das Ergebnis der Weimarer Republik bekannt war und auch hier eintreten wird. Wenn ein Staat in den Bankrott läuft, geht nicht der Staat Bankrott, sondern über steigende Steuern und Abgaben die kleinen Leute, um die Kaufkraft ihrer AE (Arbeitseinheiten) im Berufsleben und damit um ihre zustehende Altersvorgung betrogen (Inflation). Ein Ausweg ist hier nur die Forderung nach einer Staaten-Schufa, in der die vertraglichen Verpflichtungen und Leistungen in Plus und Minus gegenübergestellt, budgetiert werden und eine gnadenlose Zins-, Gebühren und Steuer Verschuldung und Versklavung einer Bevölkerung von vornherein verboten ist und damit ein wirtschaftskriegtreibender Finanzimperialismus. Warenkredite auf Pump bis zum Bankrott der Gläubiger-Banken bzw. Staaten noch als EU-Gebot des freien Kapital-Transfers zu huldigen ist Finanztyrannei gegenüber den Arbeitern und Angestellten der Gläubigerstaaten. *(Stand 30.09.2017)

 

18) Politische Ökonomie des Kapitalismus*

Das Finanzkapital hat einen horror vor der Abwesenheit von Profit, denn mit entsprechendem Profit wird Kapital erst kühn. 10% Profit sicher, und man kann es überall anwenden; ab 20% Profit wird es lebhaft und über 50% positiv waghalsig. Für 100% Profit stampft es schon notfalls alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß und in Höhen ab 300% existiert schon fast kein Verbrechen mehr, dass es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens hin. *(Q.: Dietz Verl. Berlin 1988)

 

17) Höchst verboten ist es insbesondere, wenn Kernfragmente der Auschwitz-Ideologie fortgeführt werden, d.h. Behörden, Institutionen glauben sie hätten das Recht, durch die Manipulation bzw. Unterdrücken von Sterbedokumenten sich an kleinen Kaufmannskindern zu vergreifen, in dem man behauptet, sie seien nicht versichert, um sie durch das Versagen von gesetzlich zustehenden Versorgungs- und Versicherungsleistungen finanziell auszuhungern, zu schädigen bzw. zu ermorden. Die Alliierten und Siegermächte haben Handlungen dieser Kategorie an "Schutzbefohlenen nach StGB §225" an denen "schon der Versuch strafbar ist" solches zu wiederholen, im Rahmen der Nürnberger Prozesse als "Überschreiten der roten Linie des Zivilisationsbruches" bezeichnet. (Siehe Anweisungen der Besatzungsmächte zu Artikel 21 Hess.Verf.). 

 

16) Die Staatsräson nach 1945: a) Verbot der Sklavenwirtschaft, d.h. insbesondere die Bevölkerung für Waren und Dienstleistungen arbeiten zu lassen, die u.a. gegen Pseudokredite, Bankrottsanleien vergeben werden, keine adäqate Rückflüsse u.a. für die Rente etc. bringen und keinen seriösen und soliden Wirtschaftskreislauf darstellen. b) Verbot von Gesetzen, Verordnungen und Anweisungen, bzw. Aufruf zu / Beteiligung an Handlungen, die der mittelbaren bzw. unmittelbaren humangenetischen Vernichtung dienen, Verbreitung biologischer Kampfstoffe, Vergiftung der Umwelt oder analoges, wie aktive Todesseuchenverbreitung (5.Gebot - "Du sollst nicht Töten!"). c) Ergreifung von allen Maßnahmen gegen die Verbreitung von Infektionskrankheiten und Todesseuchen (Beispiel Afrika: Mala Afrikana, Schweinepest etc.).

 

15) Eine weitere gravierde Fehlleistung war die gesetzliche Absenkung des gesetzlichen Rentenversicherungsniveaus auf bald ca. 42%, um mit pseudo Zuschüssen die Provisionstaschen dritter zu füllen. Lt. Literatur "Die Vorsorge Lüge" werden 80% der Versicherten nicht mal das aus ihren Riester Verträgen heraus bekommen, was Sie eingezahlt haben. Gerade in Regionen mit einer Vielzahl an Beschäftigten in tariflich niedrigen Gruppierungen, wird nach 47. Jahren Schaffen in Treue und Ehre, noch nicht einmal der gesetzliche Pfändungsfreibetrag erreicht, wenn man gesetzliche Rente plus Riester addiert, so dass Millionen von Arbeitern und Angestellten direkt mit dem RV-Bescheid zum Sozialamt durchgereicht werden, um sich in der Schlange der neuen Willkommenskultur hinten anzustellen (Hartz 4 Rente). Die OECD Statistik weist die deutschen Arbeitnehmer als die am höchst besteuerten aus, was gleichlautend ist mit der geringsten Kaufkraft in der EU; oder wie der Volksmund sagt, "wir stehen im Sklaven-Index wieder ganz oben."

 

14) Besonders gravierende Fehlleistungen aufgrund personeller Fehlbesetzungen in Wirtschaftsgremien gehören leider in Deutschland eher zur Regel als Ausnahme. Wenn in der Euphorie nach gewonnenen Wahlen die politisch erstarkten leider in über-steigerter Selbstwahrnehmung, im Postengeschacher und ggf. noch durch Quotenregelung sich dann auf die begehrten Aufsichtsratspöstchen (üppigste Aufwandsentschädigungen!) setzen, obwohl der Sach- und Fachkundenachweis fehlt, dann ist das Portmonae der Steuerzahler in höchster Gefahr. Ein besonderes Negativbeispiel für "Unvermögen, Größenwahn und Korruption" ist der Berliner Flughafen BER. Wenn ein verantwortlicher Unternehmer ein solches Projekt gestartet hätte, wäre dieser längst ruiniert und säße in der Fußgängerzohne mit Spendenhütchen. Die verantwortlichen Wirtschaftsbeamten aber bekommen den goldenen Handschlag und Höchstalimentierung. Zu fordern ist, statt das letzte Tafelsilber zu verscherbeln und staatliche Beteiligungen restlos aufzulösen, qualifizierte Vertreter in Aufsichtsräte zu entsenden, welche die volkswirtschaftlich und dem Gemeinwohl befohlenen Interessen sicher wahren und "kein politisches Management by Jeans" mehr betreiben, d.h. die "größten Nieten an die wichtigsten Stellen zu setzen". 

 

13) Die Überlastung gerade der regional produzierenden KMU (Metzger, Bäcker, Produzenten etc.) durch höchste Energiepreise in der EU (Strom- und Gaspreise) gegen das Gesetz der sozialen Marktwirtschaft, steigende Gebühren und Auflagen (gesetzlicher planwirtschaftlicher Mindestlohn gegen das Gesetz der Tarifautonomie; Elektrokassen etc.) ist zu beenden und die Quersubventionierung von Export-Produkten*, welche nur ca. mit 0,05€ kWh für Strom beaufschlagt sind, einzustellen, bevor weitere Betriebe systematisch ruiniert werden, Infrastruktur geschädigt und gegen die Rechte der Menschen/KMU verstoßen wird (Art. 43 Hess.Verf. siehe S1)! (*Wenn diese an Staaten gehen, die nur über Target2, d.h. auf Pump und Selbstschaffung von € ohne Gegenleistung dies ordern.) Gerade im Energiesektor ist sehr schön seit der "ökologischen Wende" nachweisbar,  dass lukrative Investitionen bei den KMU zur Umsetzung gerne propagiert wurden, aber durch nun schon jahrzehntelange Steigerungen der Energiepreise die notwendigen Restmengen des Energiebezuges dann sukzessive wieder so verteuert hat, dass die Ersparnis hier nicht die Kosten der Finanzierung der Rationalisierung dort amortisieren konnte. Somit hat man die Unternehmer um Ihren Anreiz, den versprochenen finanziellen Effizienzgewinn, gebracht. 

 

12) KEINE falschen Vorbilder einer neuen NS-Drogenpolitik!

Es sollte selbstverständlich sein, aber aus gegebenem Anlaß muss gefordert werden, dass Verantwortliche (in Verwaltung, Politik, Parlamenten, Wirtschaft) die unter dem Einfluß oder beim Dealen verbotener Substanzen, z.B. Drogen (wie CM) erwischt werden, mit sofortiger Wirkung von ihrer Tätigkeit freigestellt und ein Drogentest obligatorisch wird.

In der NS-Zeit konsumierten viele Funktionäre Pervitin, die Folgen des Größenwahns sind bekannt. Ganz besonders dreist ist es, wenn ein Abgeordneter im Rahmen einer Kripo-Drogen Observation beim Kauf in die Falle tappt, sich als Drogen- und Seuchen-Politischer Sprecher einer drogenbejahenden Partei zu erkennen gibt und dann noch den international zweifelhaften Ruf genießt, in seinen "Fachbereichen ganz besonders praxisgestählt" zu sein.

 

11) Verbot von Ungleichbehandlung, behördlicher Willkür und Ausplünderungen insbesondere in den Sozialversicherungen, zulasten der deutschen Versicherten-Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit und Anspruchsberechtigten (versicherungsfremde Leistungen, siehe dazu die Anweisungen nach 1945 der Siegermächte u.a. Hess.Verf. §35 (2) ...Die Selbstverwaltung der Versicherten wird anerkannt. .. !) und im Finanzsektor (Einlagensicherungshaftung der deutschen Banken und Sparer mit nachweislich bankrotten Instituten und Staaten herbeiführen zu wollen -> entschädigungslose Enteignung, siehe GG Art 14 "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet."!).

 

10) Schutz des Staatsgebietes und Wirtschaftsraumes vor Terroristen, Wirtschaftsverbrechern und Steuerbetrügern, insbesondere auch von außen (siehe Steuerbetrugskartell Emissionshandel / Umsatzsteuererstattung, Cum-Cum bzw. Cum-Ex Betrügereien, Libor-, Euribor- Manipulation ... etc.!) notfalls auch durch intensivere Sicherung der Staatsgrenze und Sicherung / Überwachung von Handelsplätzen (insbesondere auch digitale Plattformen, Hochfrequenzhandel etc). Allein durch Cum-Cum, Cum-Ex Betrügereien wurde der dt. Steuerzahler um über 31 Mrd. € betrogen. Wann reagiert hier der Rechtsstaat? Wann stehen die hunderte Betrüger dieses Systems vor Gericht? Im EU Raum spricht man von 55 Mrd. Schaden. Der Betrug ist weiter möglich, wann wird gehandelt? Offenbar scheut man sich gegen das international organisierte kriminelle Finanzverbrechertum aus Banken (Kreditgebern, Plattform), Händlern (Hochfrequenzhandel um den Zeitraum der Dividentenzahlungen aus Aktien über die Volkswirtschaftsgrenze hinweg) und Betrüger-Investoren (siehe Befragung im Bundestag) vorzugehen. Alle der vorgenannten verdienen damit.

 

9) Dringende Änderungen an den EU-Verträgen sind vor dem Hintergrund des Brexit und den damit einhergehenden negativen Veränderungen der Sperrminoritäten sofort einzuklagen und umzusetzten. Die gemeinschaftliche Schulden-haftung gegen den Maastrichter Vertrag wurde durch EZB-Freiheiten EU-gerichtlich bestätigt und bringt Deutschland in höchste Gefahr, als unfreiwillig größter Geldziehautomat (TARGET 2) bis zum Bankrott, in die Weltgeschichte einzugehen.

 

8) Zu den größten finanzwirtschaftlichen Fehlleistungen gehört die Deregulierung der Finanzmärkte nach der Jahrtausend-wende. Unter Beratung von intern. Investmentbänkerkreisen wurden trotz leidigster Erfahrungen aus der Weimarer Zeit mit Inflation, Bankenbankrotten und Börsenkollaps genau diese Grundregeln zurückgedreht mit den heute genau wie damals gleichen Ergebnissen. Wer nicht versteht, dass man Banken und Spielkasinos grundsätzlich anders regulativ behandeln muß, weist definitiv Lücken in der Allgemeinbildung der letzten 100 Jahre Wirtschaftsgeschichte auf.

 

7) Ein regional fest verankerter solider Bankensektor bildet den wichtigsten Faktor für das Sammelbecken der Spargroschen des Mittelstandes und der Bevölkerung. Daraus ist im Rahmen des Regionalprinzips in erster Linie das Kreditbedürfnis des Mittelstandes und Immobilindarlehen zu bedienen. Im örtlichen Ausgleich des Anlage- und Kreditbedarfs der KMU und Bevölkerung besteht eine hohe volkswirtschaftliche Verpflichtung, den marktwirtschaftlichen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage in angemessenen Sparzinsen im Sparbuch bzw. Sparplänen für die einfache Altersvorsorge abzubilden und damit solide fristenkongruent gegenzufinanzieren.

 

6) Unternehmerfreundliches Investitionsklima braucht finanz- und währungs-politische Stabilität statt Labilität.

 

5) Die Bank der Banken (EZB) betreibt keine direkte oder indirekte Einzelstaaten-Finanzierung auf Pump zulasten und in Haftung soliderer Länder, um deren Bevölkerung nicht für unsolide Wirtschaftsbetrügerstaaten am Ende einer absehbaren Periode durch Inflation der Vorsorgesysteme, Guthaben haften zu lassen. Geld ist nur ein Tauschmittel beim Geschäft Ware gegen Ware, Dienstleistung, Rechte etc.! Die Spekulation war schon zu Zeiten der Hanse verboten!

Im deutschen Drauma, der Inflationshochphase um 1923 kam es zu unvorstellbaren Kaufkraft- und Ersparnisverlusten, eine Auswirkung des verlorenen 1. WK u.a. mit Abtretung des Saarlandes, Ruhrgebietes aufgrund des Versailler Vertrages, der nicht leistbare Reparationen abverlangte. 

 

4) Das magische Viereck der Wirtschaftspolitik zu beachten, d.h. angemessene Wirtschaftsinnovation, annähernd Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht (bzw. binnenwirtschaftlich ausgeglichene Budgets!) und Geldwertstabilität (2% Inflationsziel bedeutet KEINE Geldwertstabilität - siehe EZB Vorgaben; dauerhafte Außenhandels-Überschüsse schädigen die Handelsbeziehungen und tragen zur Gefahr von Teil-/Totalverlusten bei ->"Moral Hazard").

 

3) Der Einsatz der wirtschaftspolitischen Instrumente, insbesondere die Funktion des Geldes FÜR und nicht GEGEN "breite Bevölkerungsschichten" einzusetzen (bzw. einsetzen zu lassen), insbesondere das Recht der Bevölkerung auf einen gerechten Anteil am volkswirtschaftlichen Ergebnis nicht durch Inflation bzw. Spekulation zu veruntreuen. Das bedeutet auch keine Kredite an Staaten zu vergeben, deren Kapitaldienstfähigkeit nicht gegeben ist.

 

2) Das volkswirtschaftliche Primat, dass die verantwortliche deutsche Staatsobrigkeit auch insbesondere der einheimischen Bevölkerung einer Politik der Wohlstandsmehrung verpflichtet ist. Insbesondere auch die privaten Versicherungsträger zur Finanzierung der regionalen / kommunalen Investitionen vorrangig mit einzubeziehen und keinesfalls Treuhandgelder u.a. für Altersvorsorgerückstellungen mit spekulativen EU-Staatsanleihen zu veruntreuen.

 

1) Die Inhalte der klassischen Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, d.h. die Organisation der freien Wirtschaft und von Kommunal-, Landes- und Staatsaufgaben, insbesondere einen soliden Marktordnungsrahmen vorzugeben und selbst solides Wirtschaften des Staates und seiner Teilbereiche vorzuleben.

 

Die hessische Verfassung war nach 1945 eine der ersten, in der die Handschrift der alliirten Siegermächte klar erkennbar wurde, die heimische Bevölkerung vor einem totalitären System und Ausplünderungen zu schützen. Gemäß Artikel 26 sind die Grundrechte unabänderlich, revolutionäre Handlungen dagegen im Art.148 geregelt. Sie zu wahren ist historisches Vermächtnis und Staatsräson.